Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

4 8 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes. 2. Das Gesetz ist die Anordnung einer Rechtsregel; es ist dem- nach nicht genügend, daß lediglich ein Rechtssatz formuliert wird, sondern er muß für verpflichtend erklärt werden. Der im Gesetz zu- tage tretende Wille ist stets ein Befehl, daß der in dem Gesetz ent- haltene Rechtssatz befolgt werden soll. Lex est quod populus jubet atque constituit (Gajus I], $ 3). In jedem Gesetz ist deshalb ein doppelter Bestandteil zu unter- scheiden, die in dem Gesetze formulierte Rechtsregel und die Aus- stattung derselben mit rechtsverbindlicher Kraft, oder wie man auch sagen kann, der Gesetzesinhalt und der Gesetzesbefehl. Diese beiden Elemente des Gesetzesbegriffes können mit einander derartig verbunden sein, daß ihre Unterscheidung ohne staatsrechtliche Bedeutung ist. Sowohl die souveräne Volksversammlung wie der ab- solute Monarch beschließt die Rechtsregel und befiehlt zugleich ihre Geltung. Es ist aber ebenso gut möglich, daß für die Feststellung des Gesetzesinhaltes andere Vorschriften bestehen, und daß dabei andere Kräfte mitwirken, wie für die Erteilung des Gesetzesbefehles. Alsdann wird die Unterscheidung beider Momente von großer theoretischer und praktischer Wichtigkeit. Man verschließt sich jede Möglichkeit einer wissenschaftlichen Erkenntnis der Lehre von der Gesetzgebung, wenn man das Wesen des Gesetzes in der Schaffung eines Rechts- satzes erblickt. Nicht als ob die Schaffung oder Formulierung des Gesetzesinhaltes nicht auch eine staatliche Angelegenheit, ja eine besonders wichtige Aufgabe des Staates wäre; auch die Findung der zu sanktionierenden Rechtsregel ist ein Teil der Gesetzgebungsarbeit; allein das spezifische Wirken der Staatsgewalt, das Herrschen, kommt nicht in der Herstellung des Gesetzesinhaltes, sondern nur in der Sanktion des Ge- setzes zur Geltung, in der Ausstattung eines Rechtssatzes mit verbind- licher Kraft, mit äußerer Autorität. Es ist nicht notwendig, daß der Gesetzgeber den Gesetzesinhalt erfindet; derselbe kann ihm durch einen völkerrechtlichen Vertrag, durch eine mit der Ausarbeitung beauftragte oder freiwillig in Tätig- keit getretene Kommission, durch eine Resolution irgend einer Ver- sammlung usw. gegeben sein: er kann den »Rechtsgedanken« aus dem Gewohnheitsrecht, aus dem Recht eines anderen Staates, aus der Wissenschaft usw. entnehmen. Dagegen die Erteilung des Gesetzes- befehles ist notwendig eine Tat des Staates; denn sie ist eine Aeußerung der Staatsgewalt. Die in den Pandekten enthaltenen Regeln waren Rechtssätze vom Augenblicke ihrer Niederschrift an, zu römischen Gesetzen wurden sie erst durch die Sanktion des corpus juris. Im im Recht I, S. 327 ff., den konkreten Fall, welcher eine einzelne Erscheinungsform einer abstrakten, ihn mit umfassenden Einheit ist, von dem individuellen Fall oder Tatbestand, welcher als Falleinheit eine besondere rechtliche Normierung empfängt. Vgl. auch die Erörterung von G. Cahena.a. O0. p. 113g.

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