Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 57. Die Wirkungen der Reichsgesetze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

82 8 57. Die Wirkungen der Reichsgesetze. Belang, ob das Reichsgesetzblatt in der Tat in allen Teilen des Bundes- gebietes Verbreitung gefunden hat; die Reichsgesetze gelten auch an denjenigen Orten, in denen niemals Jemand ein Stück des Reichs- gesetzblattes zu Gesicht bekommen hat!). Deshalb ist es auch uner- heblich, ob das Reichsgesetzblatt in einen gewissen Teil des Reichs- gebietes gelangen konnte oder nicht. In einer belagerten Festung, in einem vom Feinde besetzten Landstrich, in einer durch Ueberflutung oder andere Naturereignisse unzugänglich gemachten Gegend erlangen die Gesetze des Deutschen Reiches in demselben Zeitpunkt wie im übrigen Bundesgebiet verbindliche Kraft?). Andererseits erlangt vor Ablauf der gesetzlichen Frist kein Reichsgesetz verbindliche Kraft, wenngleich es die allgemeinste Verbreitung und Gemeinkundigkeit ge- funden hat?). 2. Der Termin, an welchem die verbindliche Kraft der Reichsge- setze beginnt, ist für das ganze Bundesgebiet derselbe; die größere oder geringere Entfernung von Berlin macht keinen Unterschied *.. Aber es gilt dies auch nur für das Bundesgebiet, nicht für das Ausland. Die an die Spitze des Art. 2 der Reichsverfassung gestellten Worte: »inner- halb dieses Bundesgebietes« sind auch auf den Schlußsatz desselben Artikels zu beziehen und dort zu ergänzen. Eine Bestätigung findet dies in dem Konsulatsgesetz vom 8. November 1867, 8 24, Abs. 2 (Bundesgesetzbl. S. 142), wonach in den Konsularjurisdiktionsbezirken die verbindliche Kraft der Reichsgesetze nach Ablauf von sechs Mo- naten, von dem Tage gerechnet, an welchem dieselben durch das Bundesgesetzblatt verkündet worden sind’), anfängt. An die Stelle dieser Bestimmung ist 8 30 des Reichsgesetzes über die Konsularge- sollten geraume Zeit vor dem Beginn ihrer Geltung verkündet werden. Dies ge- schieht aber nicht immer; so ist z. B. in der am 30. Dezember 1871 (Reichsgesetzbl. S. 479) verkündigten Verordnung zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See der Anfang ihrer Geltung auf den 1. Januar 1872 festgesetzt. 1) Die Verbreitung der Bekanntschaft erfolgt in der Tat durch die Zei- tungen und den Buchhandel viel wirksamer als durch das Reichsgesetzblatt. 2) Damit ist die Frage nicht zu verwechseln, inwieweit bei Feststel- lung der subjektiven Verschuldung die Tatsache in Betracht zu ziehen ist, daß jemand von dem Erlaf3 einer reichsgesetzlichen Vorschrift keine Kunde hatte oder haben konnte. 3) Uebereinstimmend Hänel, Studien II, S. 651g. 4) Es kann jedoch in einem Reichsgesetz den Einzelstaaten vorbehalten werden, schon vor dem reichsgesetzlichen Termin die Geltung des Reichsgesetzes in ihren Gebieten eintreten zu lassen. Dies ist z. B. geschehen in der Gewerbe-ÖOrdnung vom 21. Juni 1869, 87 (durch Landesgesetz); Münzgesetz 8 1 und Personenstands- und Zivilehegesetz vom 6. Februar 1875, $79 (im Verordnungswege). Anderer- seits kann den Einzelstaaten auch gestattet werden, den Anfangstermin der Geltung einer reichsgesetzlichen Bestimmung über den reichsgesetzlichen Termin hinauszu- schieben. Beispiele: Gesetz vom 10. November 1871, 8 2 (Reichsgesetzbl. S. 392) und Gesetz vom 26. November 1871, $ 2 (Reichsgesetzbl. S. 397). 5) Es ist dies der Tag, welcher auf dem Reichsgesetzblatt als der Ausgabetag angegeben ist. Vgl. auch Seydel, Kommentar S. 46.

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