Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 57. Die Wirkungen der Reichsgesetze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 57. Die Wirkungen der Reichsgesetze. 83 richtsbarkeit vom 7. April 1900 (Reichsgesetzbl. S. 219) getreten, welcher lautet: »Neue Gesetze erlangen in den Konsulargerichtsbezirken, die in Europa, in Aegypten oder an der asiatischen Küste des Schwarzen oder des Mittelländischen Meeres liegen, mit dem Ablaufe von zwei Monaten, in den übrigen Konsulargerichtsbezirken mit dem Ablaufe von vier Monaten nach dem Tage, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes oder der preußischen Gesetzsammlung in Berlin ausgegeben worden ist, verbindliche Kraft, soweit nicht für das Inkrafttreten ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist oder für die Kon- sulargerichtsbezirke reichsgesetzlich ein anderes vorgeschrieben wird«!). Dieselbe Vorschrift ist auch für die deutschen Schutzgebiete in Geltung getreten auf. Grund des $ 2 des Reichsgesetzes vom 17. April 1886 (10. September 1900). Von dieser speziellen Vorschrift abgesehen, fehlt es an einer all- gemeinen Regel, wann die verbindliche Kraft von Reichsgesetzen außer- halb des Bundesgebietes anfängt, insbesondere von Gesetzen, welche den im Auslande lebenden Reichsangehörigen oder Reichsbeamten oder den zur Bemannung deutscher Seeschiffe gehörenden Personen etwas anbefehlen oder verbieten usw.°). In derartigen Gesetzen sollte daher ein Anfangstermin ihrer Geltung immer ausdrücklich angeordnet werden ’°). Ist dies unterblieben, so muß nach den Umständen ermessen werden, welche Zeit etwa erforderlich ist, damit das Stück des Gesetz- blattes von Deutschland nach dem in Frage stehenden ausländischen Gebiete gelangen könne, und diese Zeit der für das Bundesgebiet geltenden vierzehntägigen Frist hinzugerechnet werden ?). 1) Diese Bestimmung ist an die Stelle des $ 47 des Gesetzes vom 10. Juli 1879 getreten und hat die in den früheren Auflagen gerügte mangelhafte Fassung desselben verbessert. 2) Würde man den in Art. 2 der Reichsverfassung ausgesprochenen Grundsatz zur Anwendung bringen, so käme man zu dem Resultat, daß ein und dasselbe Reichs- gesetz in den Konsular-Gerichtsbezirken, also z. B. in der Türkei nach Ablauf von vier Monaten, dagegen in Australien oder Kalifornien schon vierzehn Tage nach seiner Verkündigung verbindliche Kraft erlangt. Dies ist die Ansicht von Binding a. a. O., Meyer $ 163, Note 20; Seydel, Kommentar S. 47; DambitschS. 59. Ebensowenig kann man die für die Konsulargerichtsbezirke und Schutzgebiete gelten- den Fristen auf das gesamte Ausland analog anwenden; denn sie sind für die Nach- barländer des deutschen Reichs zu lang; dagegen könnten sie auf die anderen Erd- teile analoge Anwendung finden. 3) Diese Sorgfalt hat die Reichsgesetzgebung aber keineswegs immer beobachtet; so fehlt z. B. die Festsetzung des Geltungstermins in dem Gesetz über die Ehe- schließung und die Beurkundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande vom 4. Mai 1870. Das Gesetz vom 6. Februar 1875, 8 85, Abs. 2 hat dagegen einen bestimmten Geltungstermin festgesetzt und zwar den 1. März 1875. 4) Auch im französischen Recht fehlt es an einer gesetzlichen Vorschrift für diesen Fall. Vgl. darüber Demolombe, Oours de Oode civil. Tom.]I, ch. II, nro. 29. Nach seiner Ansicht beginnt die verbindliche Kraft französischer Gesetze für einen im Auslande lebenden Franzosen, sobald er das Gesetz kennen gelernt hat oder die Gelegenheit dazu gehabt hat; damach könnte die Gesetzeskraft für jeden einzelnen

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