Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 57. Die Wirkungen der Reichsgesetze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

84 $S 57. Die Wirkungen der Reichsgesetze. 3. Endlich bedarf der Fall noch der Erwähnung, wenn das Gesetz einen bestimmten Anfangstermin seiner Geltung enthält, die Verkün- digung desselben aber über diesen Termin hinaus sich verzögert. Da die Verkündigung ein wesentliches Erfordernis für die Existenz eines Gesetzes ist, so ergibt sich, daß das Gesetz vor seiner Verkündigung keinerlei Rechtskraft äußern kann und daß daher auch die Bestimmung über den Beginn seiner Geltung vor der Verkündigung rechtlich als nicht vorhanden anzusehen ist!. Inwieweit aber die in dem Gesetz enthaltenen Rechtsvorschriften nach Verkündigung des Gesetzes auf Tatbestände oder Rechtsverhältnisss zurückzubeziehen sind, welche in der Zwischenzeit zwischen dem im Gesetz angegebenen Tage der Wirksamkeit und dem Tage der Verkündigung ihre Entstehung haben, ist lediglich nach dem Inhalt des Gesetzes zu beurteilen °). im Auslande lebenden Franzosen an einem andern Tage beginnen und unter Umstän- den niemals anfangen. 1) Uebereinstimmend Dambitsch S. 58. Dies muß auch dann gelten, wenn der Anfangstermin der Geltung auf den Tag der Verkündigung festgesetzt ist, die Ausgabe des betreffenden Stückes des Reichsgesetzbl. tatsächlich aber, z. B. wegen einer Verzögerung der Reichsdruckerei, einer Verkehrsstörung, polizeil. Absper- rung der Straße u. dgl., erst nach Ablauf des auf dem betreffenden Stück des Reichs- gesetzbl. angegebenen Tages erfolgt. Denn die Verkündigung ist erst mit der tatsäch- lichen Ausgabe des Gesetzbl. erfolgt (RV. Art. 2 a. E.) und daß ein Gesetz rückwir- kende Kraft haben soll, ist nicht zu vermuten. Vgl. über einen merkwürdigen Fall dieser Art mein Gutachten in der Monatsschrift f. Handelsr. und Bankwesen 1905 S. 89 ff. und Heinitz in der Deutsch. Jur. Z. 1905 S. 636. Einen anderen hierher gehörenden Fall behandelt Lukas Fehler im Gesetzgebungsverf. S.3 ff. (Sonderabdr. aus „das Recht“ 1907 S. 669). Vgl. auch die Entsch. des Reichsgerichts in Strafsachen Bd. 15 S. 1%. 2) In der Gesetzgebungsgeschichte des Deutschen Reiches ist ein Fall dieser Art zu erwähnen, der aber allerdings nicht vollkommen hierher gehört. Der Ver- fassungsbündnisvertrag mit Bayern ist am 31. Januar 1871 verkündigt worden und sollte mit dem 1. Januar 1871 in Wirksamkeit treten. Vgl. darüber Bd.1, S. 47. Es ist bereits wiederholt vorgekommen, daß sich die Verkündigung einer Rechtsvorschrift bis fast zu dem Tage verzögerte, an welchem sie in Kraft treten sollte; so die Verordnung vom 29. Juni 1868 (verkündigt am 10. August, Bundesgesetzbl. S. 465), die Verordnung vom 19. Oktober 1868 (verkündigt am 31. Oktober, Bundes- gesetzbl. S. 513); das Gesetz vom 11. Juni 1870, welches die Aufhebung des Elbzolls am 1. Juli anordnet, ist am 29. Juni verkündigt; vgl. ferner die Verordnung vom 19. August 1871; zahlreiche Verordnungen wegen Zollerhöhungen (vgl. Gesetz vom 30. Mai 1879, 8 2, Reichsgesetzbl. S. 149). Ein sehr merkwürdiger Fall ist der, daß sogar ein Strafgesetz schon vor seiner Verkündigung in Kraft treten sollte. Das am 26. Juli 1881 verkündigte Gesetz, betreffend die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die österreichisch-ungarischen Zollgesetze vom 17. Juli 1881 bestimmt im $1, daß es vom 1. Juli d. J. an in Kraft trete (!). Der Versuch Bindings, Strafrecht I, S. 249, diese exorbitante Anordnung zu rechtfertigen, ist mindestens als sehr bedenk- lich zu bezeichnen.

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