Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Das Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

96 8 73. Das Post- und Telegraphenwesen. Stelle der Porto- und Gebührenbeträge für die einzelnen Sendungen Aversionalsummen an die Postverwaltung gezahlt werden !). Die Zahlung kann nach Wahl des Absenders erfolgen entweder bar oder durch Verwendung von Postwertzeichen, mit deren Verkauf sich die Postanstalten nach näherer Anordnung der Reichspostverwal- tung zu befassen haben ?). Ebenso kann die Bezahlung der Gebühren für die Beförderung telegraphischer Depeschen anstatt in barem Gelde auch durch Telegraphenfreimarken erfolgen, zu deren Anfertigung und Verkauf die Reichstelegraphenverwaltung ermächtigt ist’. Die Fäl- schung und unbefugte Anfertigung von Post- und Telegraphenwert- zeichen sowie der wissentliche Gebrauch von falschen oder gefälschten Wertzeichen werden mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft‘). Der Gebrauch entwerteter Post- oder Telegraphenwertzeichen zur Fran- kierung wird als Portodefraudation mit dem vierfachen Betrage des defraudierten Portos bestraft’); außerdem wird mit Geldstrafe bis zu 600 Mark bestraft, welcher wissentlich schon einmal verwendete Post- und Telegraphenwertzeichen nach gänzlicher oder teilweiser Entfer- nung des Entwertungszeichens zur Frankierung benutzt°). Befreit von der Zahlung des Portos sind lediglich die regierenden Fürsten des Deutschen Reiches, deren Gemahlinnen und Witwen in dem Umfange, in welchem ihnen bei Einführung des Gesetzes vom 5. Juni 1869 die Befreiung von Portogebühren zugestanden hat. Ferner sind einstweilen aufrecht erhalten worden die Portovergünsti- gungen, welche den Personen des Militärstandes und denen der Reichskriegsmarine bewilligt sind. Dem Kaiser ist aber die Ermäch- tigung erteilt, diese Portovergünstigungen aufzuheben oder einzu- schränken (nicht sie auszudehnen)’’). Außerdem wird kein Porto erhoben in reinen Reichsdienst- angelegenheiten, und zwar in Bundesratssachen sowie in Militär- und Marineangelegenheiten ohne Einschränkung, in anderen Reichsdienst- angelegenheiten, wenn die Sendungen von einer Reichsbehörde abge- schickt oder an eine Reichsbehörde gerichtet sind und die äußere Be- schaffenheit usw. den reglementsmäßigen Bestimmungen entspricht. 1) Portofreiheitsgesetz 8 11. Das Verfahren ist geregelt durch eine Verfügung des Generalpostamts vom 15. Dezember 1869. Sie ist abgedruckt als Anlage 7 zu Abschn. III, Abt. 1 der Allgemeinen Dienstanweisung. Eine Zusammenstellung der betreffenden Vereinbarungen bei Fischer-König S. 122. 2) Posttaxgesetz 8 9. 3) Gesetz vom 16. Mai 1869 (Bundesgesetzbl. S. 377). 4) Strafgesetzbuch 8 275. 5) Postgesetz $ 27, Nr. 3. Gesetz vom 16. Mai 1869, 8 2. 6) Strafgesetzbuch 8 276, Abs. 2 (Novelle vom 13. Mai 1891, Art. I; Reichsgesetz- bl. S. 107). 7) Bortofreiheitsgesetz 81, 85 und zu letzterem Paragraphen die Uebersicht der einstweilen aufrechterhaltenen Portobegünstigungen bei Fischer-König, Post- gesetzgebung S. 118. Dieselben sind offiziell zusammengestellt in der Allgem. Dienst- anweisung Abschn. III, Abt 1, 8 35, 36.

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