Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 74. Das Eisenbahnwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

114 8 74. Das Eisenbahnwesen. Einzelstaat hat für sein Gebiet zu befinden über die Erteilung der Er- laubnis zur Vornahme der allgemeinen und speziellen Vorarbeiten, über die Genehmigung der vorgelegten Baupläne; er erteilt die Kon- zession zur Herstellung der Eisenbahnbauten und er führt die Kon- trolle über dieselbe aus. Da dem Reiche aber nach Art. 4, Ziff. 8 der Reichsverfassung die Beaufsichtigung des Eisenbahn wesens im Interesse der Landesverteidigung und des allgemeinen Verkehrs zusteht und bei der Feststellung des Bauplanes die Interessen des Militärs und der Post- und Telegraphenverwaltung in Betracht zu ziehen sind, auch die Frage, ob eine Eisenbahn als Eisenbahn untergeordneter Bedeutung angelegt und betrieben werden darf, nur mit Zustimmung des Reichs- eisenbahnamts entschieden werden kann, so müssen die Vorarbeiten für Herstellung, Konstruktion und Ausrüstung einer Eisenbahn be- ziehungsweise die Konzessionsbedingungen vor ihrer definitiven Fest- stellung von der obersten Landesbehörde dem Reichseisenbahnamt zur Prüfung und Erklärung vorgelegt werden. Das letztere hat den be- teiligten Reichsverwaltungen zur Geltendmachung ihrer Interessen Ge- legenheit zu geben und alsdann der Landesregierung mitzuteilen, ob von seiten des Reiches Modifikationen oder Ergänzungen gefordert werden !). Die Reichsverfassung geht von dem allgemeinen Grundsatz aus, daß die Herstellung von Eisenbahnen zu begünstigen ist, und in dieser Tendenz sind im Art. 41 drei Rechtssätze sanktioniert worden, durch welche gewisse Hindernisse beseitigt sind, an denen neue Eisenbahn- anlagen scheitern könnten. 1. Dem Reiche selbst ist die Befugnis beigelegt, auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durch- schneiden, Eisenbahnen entweder für Rechnung des Reiches anzulegen oder an Privatunternehmer zur Ausführung zu konzessionieren und mit dem Enteignungsrecht auszustatten. Diese Befugnis kann nur aus- geübt werden kraft eines Reichsgesetzes, also unter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, und es soll von ihr nur dann Ge- brauch gemacht werden, wenn die Eisenbahnen im Interesse der Ver- teidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für notwendig erachtet werden?). Da der Entschluß des Reiches, sich der im Art. 41, Abs. 1 eingeräumten Machtvollkommenheit zu be- dienen, an die Form des Gesetzes geknüpft ist, so kann die Prüfung und Feststellung, ob diese Voraussetzung tatsächlich vorhanden ist, 1) Vel. Eger S. 63, 117 fg. HänelS. 647. KöhneS. 45ff. 2) Ein Bedürfnis, daß das Reich den Bau von Eisenbahnen im Interesse des gemeinsamen Verkehrs fördere, hat sich nicht geltend gemacht, wohl aber im Inter- esse der Landesverteidigung. Es ist aber in der Form befriedigt worden, daß die sog. strategischen Bahnen von denjenigen Staaten, in deren Gebiet sie liegen, ge- baut, betrieben und verwaltet werden und das Reich die Herstellungskosten ganz oder zu einem großen Teil trägt. Vgl. das Reichsgesetz vom 1. Juni 1887 (Reichs- gesetzbl. S. 204). v. Jagemann S. 162.

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