Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 74. Das Eisenbahnwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 74. Das Eisenbahnwesen. 115 nur bei der Beratung und Beschlußfassung des Bundesrats und des Reichstags von Belang werden. Ist das Gesetz formell ordnungsmäßig zustande gekommen, so ist dadurch auch formell festgestellt, daß ein Interesse der Landesverteidigung oder des gemeinsamen Verkehrs an der Herstellung der Eisenbahn vorhanden ist, und jeder weitere Wider- spruch wegen Mangels dieser verfassungsmäßigen Vorbedingung ist aus- geschlossen. Die Ausübung des dem Reiche zustehenden Rechts erfolgt »unbe- schadet der Landeshoheitsrechte«. Dies ist wörtlich genommen ein vollständiger Widerspruch mit sich selbst; denn die Ausübung der Befugnis ist eben nichts anderes als ein Eingriff in die Landeshoheits- rechte oder vielmehr Art. 41, Abs. 1 enthält eine Beschränkung der Landeshoheit'!). Der Sinn der Anordnung kann nur der sein, daß dem Einzelstaat alle diejenigen Landeshoheitsrechte verbleiben, welche das Reich nicht durch das die Eisenbahnanlage genehmigende Gesetz aus- drücklich oder nach der Natur der Sache auf sich selbst oder den Privatunternehmer überträgt. Zu diesen Hoheitsrechten gehört na- mentlich das im Art. 41 selbst erwähnte Enteignungsrecht ?) sowie die Handhabung der Bahnpolizei durch Beamte des Betriebsunternehmers. 1) In dem ursprünglichen Entwurf der Verfassung fehlten die Worte; sie sind auf den Antrag der Regierungskommissare eingeschaltet worden. Anlage zum zweiten Protokoll vom 28. Januar 1867. Stenogr. Berichte des verfassungberatenden Reichstages Aktenstück Nr. 10, S. 20. 2) Die ausdrückliche Erwähnung der Verleihung des Expropriationsrechts beruht auf einem Beschluß des verfassungberatenden Reichstages. Stenogr. Bericht S. 506. Außer der eigentlichen Enteignung gehört hierher auch die Befugnis des Unterneh- mers, behufs der erforderlichen Vorarbeiten zum Zweck der Anfertigung ge- nauer Karten, Pläne, Kostenvoranschläge usw. das Privateigentum zu betreten und andere Eingriffe in dasselbe vorzunehmen. Es ergibt sich hieraus ein eigentümlicher eirculus vitiosus. Denn dieses Recht setzt, wenn der Einzelstaat die Verleihung desselben ablehnt, zu seiner Entstehung ein auf Grund des Art. 41 erlassenes Reichs- gesetz voraus, welches den Unternehmer mit demselben ausstattet; andererseits kann der Natur der Sache nach das Gesetz, welches die Anlage der Bahn gestattet, die erforderlichen Geldmittel bewilligt usw., in der Regel doch erst auf Grund spezieller Vorarbeiten formuliert werden. — Was das eigentliche Expropriationsrecht anlangt, so versteht es sich von selbst, daß, wofern das Reichsgesetz die Normen, nach denen dasselbe ausgeübt werden soll, für die spezielle Eisenbahnanlage nicht besonders aufstellt, die Gesetze des Bundesstaates, in dessen Gebiet die Eisenbahn herge- stellt wird, Anwendung finden. Dies setzt Art. 41 offenbar als die Regel voraus. Darüber besteht auch in der Literatur allgemeines Einverständnis. Auch nach dem Verf.-Ges. f. Els.-Lothr. v. 31. Mai 1911 $ 24 hat das Reich hinsichtlich der Eisen- bahnen, welche es selbst baut, zwar das Enteignungsrecht, ohne daß es einer Ver- leihung desselben seitens der Landesbehörden bedarf, die Durchführung der Enteig- nung gegenüber den Privatpersonen erfolgt aber durch die Landesbehörden nach Maßgabe des Landesrechts. Vgl. Heim, Das els.-lothr. Verf.-Ges. S. 117. Die Frage, ob das Reich befugt sei, ein allgemeines Enteignungsgesetz zu erlassen, ist be- stritten. Seydel hat dies in der 1. Aufl. seines Kommentars S. 189 verneint, in der 2. Aufl. S.269 gibt er zu, daß nach Art. 4, Ziff. 8 das Reich zuständig ist, ein „Eisenbahnenteignungsgesetz* zu erlassen. Vgl. auch Hänel S. 648, Note 12.

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