Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 74. Das Eisenbahnwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 74. Das Eisenbahnwesen. 125 bahnverwaltungen teils bei Aufstellung und Veröffentlichung der Tarife den für sie bestehenden landesgesetzlichen oder konzessionsmäßigen Vorschriften genügen, teils bei dem Abschluß der Transportverträge die bestehenden Tarife innehalten. Eine reichsgesetzliche Grundlage für die Handhabung dieser Kontrolle fehlt zurzeit; ja die Anordnung der Verfassung hindert nicht einmal die Einzelstaaten, die ihnen zustehenden Befugnisse hinsichtlich der Festsetzung oder Ab- änderung der Tarife aufzuopfern und den Privateisenbahnunterneh- mern eine größere Freiheit als bisher zu gestatten, und noch viel weniger, für die Staatseisenbahnen nach Belieben Tarife einzuführen oder abzuändern. Durch die bloße Kontrolle über das Tarifwesen wird weder dem Reich irgend ein Zwangsmittel beigelegt, um die Ein- zelstaaten zu Abänderungen bestehender Tarife und zur Einführung eines einheitlichen Tarifsystems zu nötigen, noch ein Veto oder Zu- stimmungsrecht des Reiches zur Veränderung bestehender Tarife be- gründet. Man trug offenbar und mit Recht bei Abfassung des Art. 45 Bedenken, dem Reiche, welches bei den finanziellen Erträgnissen der Eisenbahnen gänzlich unbeteiligt war und zur Zeit nur hinsichtlich der Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen beteiligt ist, die Befugnis zur Festsetzung der Tarife einzuräumen, d. h. ihm eine Verfügung über die Einnahmen der Staatskassen und Eisenbahnaktienvereine zu ge- währen. Es frägt sich daher, welchen Zweck die Kontrolle des Reiches über das Tarifwesen hat. Abgesehen nun von der Garanlie gegen Willkürlichkeiten und Ungesetzlichkeiten der Eisenbahnverwaltungen, welche durch die Kontrolle des Reiches gegeben ist, sollte dieselbe eine Handhabe sein, mittelst deren das Reich auf die Fortentwicklung und Umgestaltung des Tarifwesens einwirken könne; sie sollte dem Reich einen Einfluß auf die sogenannte Tarifpolitik sichern'). Dies die Bahnverwaltungen von allen Tariferhöhungen und von allen Einschränkungen der direkten Expedition an das Reichseisenbahnamt erstatten müssen. Zentralbl. 1875, S. 79, 657. 1) Bei den Verhandlungen des verfassungsberat. Reichstages von 1867 gab Mini- ster Delbrück über den Sinn dieses Artikels folgende Erklärung ab: „In dem Ent- wurfe ist eine Kontrolle der Tarife durch den Bund in Aussicht genommen und der Gedanke dabei ist der, daß der Ausschuß des Bundesrates, welcher nach Art. 8 des Entwurfes für das Eisenbahnwesen zu bilden ist, durch die vorliegende Bestimmung die Befugnis erhält, von den Tarifen Kenntnis zunehmen (!) und mit der Tendenz, welche in dem weiteren Verlaufe des Art. 42 [45] ausgedrückt ist, wenn es ihm geeignet scheint, die beteiligten Regierungen zu einer Einwirkung, soweit sie ihnen gesetzlich zusteht, auf ihre Eisenbahnen im Sinne des Art. 42 [45] zu veranlassen.“ Der Abgeordnete Michaelis, von welchem die zum Gesetz er- hobene Fassung herrührt, fügte hinzu, daß er in der Kontrolle der Tarife „durchaus nicht eine Tätigkeit sehen könne, welche auf einen Zwang gegenüber den einzelnen Eisenbahnen, ihren Tarif herabzusetzen, hinauslaufen könnte“..... „Daß der Aus- druck Kontrolle die Bedeutung habe, daß er Zwangsmaßregeln gegen die Eisenbahnen involviere, das kann ich meinerseits nicht annehmen.“ Stenogr. Berichte des ver- fassungsberat. Reichstages S. 507. — Vgl. Perrot in Hirths Annalen 1874, S. 1087 ff.

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