Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 74. Das Eisenbahnwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

126 & 74. Das Eisenbahnwesen. wird bestätigt durch zwei Sätze, welche im Art. 45 der Reichsverfas- sung dem an die Spitze gestellten Grundsatz zur Erläuterung und näherer Bestimmung hinzugefügt worden sind. Diese beiden Sätze sind folgende: 1. »Das Reich wird namentlich dahin wirken, daß baldigst aufallen deutschen Eisenbahnen übereinstimmende Betriebs- reglements eingeführt werden.« Zum Verständnis dieser Bestim- mung ist zunächst daran zu erinnern (siehe S. 119, Anm. 1), daß nach dem zur Zeit der Abfassung der Reichsverfassung in Uebung gewesenen Sprachgebrauch das Betriebsreglement keineswegs, wie man erwarten sollte, den Betrieb regelte, sondern die Transportbedingungen fest- setzte und zwar gerade mit Ausnahme der Tarife. Das Betriebsregle- ment hatte daher ebensowenig eine Beziehung auf den Betrieb des Eisenbahndienstes, was sein Wortlaut sagt, wie auf die Tarife, d.h. die Höhe der Frachtsätze, was man nach der Erwähnung desselben im Art. 45 der Reichsverfassung erwarten sollte, da derselbe die Kon- trolle über das Tarifwesen behandelt. Zwischen dem Inhalt des Be- triebsreglements und den Tarifen besteht nur insofern ein enger ju- ristischer und tatsächlicher Zusammenhang, als auch die Tarife zu den Vertragsbedingungen gehören, unter welchen die Eisenbahnbe- triebsunternehmer Transportgeschäfte abschließen. Daß diese Bedin- gungen auf allen deutschen Bahnen, und womöglich darüber hinaus auf allen Bahnen des Kontinents, einen möglichst übereinstimmenden Inhalt haben, liegt ebensowohl im Interesse des Verkehrs und der Rechtssicherheit als im Interesse der Eisenbahnverwaltungen. Die letzteren einigten sich schon frühzeitig für den sogenannten Verbands- verkehr zu gemeinsamen Reglements und vereinbarten durch Ver- mittlung des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen schon im Jahre 1850 ein Güterverkehrsreglement, dessen Bestimmungen auch von an- deren Verwaltungen angenommen und in Kraft gesetzt wurden. Recht- lich aber bestand die Befugnis jeder einzelnen Verwaltung, sowohl aus dem Verein auszuscheiden als auch willkürlich Abänderungen des Reglements vorzunehmen. Durch den Art. 45 der Norddeutschen Bundesverfassung sollte dem Norddeutschen Bunde die Aufgabe zuge- wiesen werden, die Einheitlichkeit der Verkehrsvorschriften auf allen norddeutschen Eisenbahnen, soweit dies noch erforderlich war, her- beizuführen und ihre Aufrechterhaltung zu sichern; durch die Reichs- verfassung wurde diese Zuständigkeit erweitert auf die süddeutschen Staaten mit Ausnahme Bayerns. Mit welchen Mitteln aber das Reich »wirken« soll, wird nicht gesagt; das Recht, den Eisenbahnver- waltungen ein Betriebsreglement vorzuschreiben, ist dem Reiche nicht beigelegt, insbesondere auch nicht dem Bundesrat'!.. Während und derselbe in Holtzendorffs Jahrb. IV (1876), S. 266 ff.; Eger II, S. 246 ff.; Kiefer, Aufsichtsrecht des Reichs S. 103 ff. 1) Aus den Verhandlungen des verfassungsberat. Reichstages ergibt sich dies

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