Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 75. Das Bankwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 75. Das Bankwesen. 153 zu einem niedrigeren Prozentsatz als dem öffentlich bekannt ge- machten Wechsel zu diskontieren. Das Gesetz vom 7. Juni 1899, Art. 7, 8 1 hat diese Befugnis anerkannt, jedoch an die Beschränkung geknüpft, daß der öffentlich bekannt gemachte (reguläre) Prozentsatz niedriger als 4 Prozent ist. Zugleich ist der Reichsbank die Verpflichtung auf- erlegt, wenn sie zu einem geringeren als dem öffentlich bekannt ge- machten Prozentsatz diskontiert, diesen Satz im Reichsanzeiger — also ebenfalls öffentlich — bekannt zu machen. Man pflegt den erniedrigten Zinssatz als Privatdiskont, den regulären als den offiziellen zu be- zeichnen '). c) Lombardgeschäfte, d.h. verzinsliche Darlehen gegen Ver- pfändung beweglicher Wertgegenstände. Welche Wertgegenstände als Pfand verwendbar sind und in welchem Betrage sie beliehen werden dürfen, ist im Bankgesetz 813, Ziff. 3, lit. a—e gesetzlich bestimmt?). Zur Notendeckung dienen die Lombarddarlehen nicht (Gesetz $ 17). Der Lombardzinsfuß ist öffentlich bekannt zu machen; er ist höher als der Wechseldiskont. Die für die Diskontierung bestehende Be- schränkung der Privatnotenbanken, den Diskontsatz der Reichsbank zu unterbieten, besteht für die Lombardierung nicht. d\ Kommissionsgeschäfte. Die Reichsbank besorgt für Rechnung von Privatpersonen, Anstalten und Behörden die Einziehung von Forderungen (Inkassos) und nach vorheriger Deckung die Leistung von Zahlungen sowie die Erteilung von Anweisungen oder Ueber- weisungen auf ihre Zweiganstalten oder Korrespondenten ’). Sie über- 1) Das Gesetz enthält zugleich im Art. 7, 8 2 das Verbot an die Privatnoten- banken, nicht unter dem offiziellen Diskontsatz der Reichsbank zu diskontieren, so- bald dieser Satz 4 Proz. erreicht oder übersteigt; im übrigen nicht um mehr als !/ı Prozent unter dem offiziellen Reichsbankdiskontsatz zu diskontieren und falls die Reichsbank selbst zu einem geringeren Satze diskontiert, nicht mehr als !/s Prozent unter diesem Satz. Der Zweck dieses Verbots besteht darin, daß in Zeiten flüssigen Geldstandes der Reichsbank die Diskontierung nicht durch die Konkurrenz der an- deren Notenbanken erschwert werden soll. 2) Jedoch ist die Bank selbstverständlich nicht verpflichtet, alle Papiere, welche unter die sehr umfassenden Kategorien des $ 13 cit. fallen, zu beleihen. Der $ 13 hat nur den Sinn, daß die Bank andere als die daselbst genannten Objekte nicht beleihen darf. — Der $ 13 ist durch die Novelle von 1899, Art. 6 ergänzt wor- den hinsichtlich der sogenannten Kommunalpfandbriefe. Die Bedingungen für den Lombardverkehr der Reichsbank sind in den Allgem. Bestimmungen unter VI fest- gestellt; daselbst auch ein Verzeichnis der beleihbaren Wertpapiere und Schuldbuch- forderungen. Die Bedingungen sind auf dem vom Darlehensnehmer zu unterschrei- benden Pfandschein abgedruckt. 3) Bankgesetz 8 15, Ziff.5. Für das Reich ist die Reichsbank verpflichtet, die Geschäfte der Reichshauptkasse unentgeltlich zu besorgen; sie ist berechtigt, entsprechende Kassengeschäfte für die Bundesstaaten zu übernehmen. Bankges. 8 22 in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1909. In dieser Pflicht ist enthalten die im Bankstatut $ 11 besonders hervorgehobene Verpflichtung, das Guthaben des Reiches unentgeltlich zu verwalten und über die für Rechnung des Reiches angenom- menen und geleisteten Zahlungen Buch zu führen und Rechnung zu legen. Die

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