Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 75. Das Bankwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 75. Das Bankwesen. 157 straft werden. Weder in dem $ 300 noch in den von den Vergehen im Amte handelnden Paragraphen werden aber die Beamten der Reichsbank erwähnt. IV. Die Vorrechte der Reichsbank. 1. Das Notenprivilegium. »Die Reichsbank hat das Recht, nach Bedürfnis ihres Verkehrs Banknoten auszugeben. Die An- und Ausfertigung, Einziehung und Ver- nichtung derselben erfolgt unter Kontrolle der Reichsschuldenkommis- sion«'). Bankgesetz $ 16°. Das zur Herstellung von Reichsbank- noten verwendete Papier ist gegen unbefugte Anfertigung und Nach- ahmung durch das Reichsgesetz vom 2. Januar 1911 (Reichsgesetzbl. S. 25) geschützt, welches Zuwiderhandlungen mit Gefängnis bedroht. a Dem Umfange nach ist das Privilegium unbe- schränkt; die Reichsbank kann so viele Banknoten ausgeben, als das Bedürfnis ihres Verkehrs verlangt. Die Ausübung dieses Rechtes ist aber durch zwei Verpflichtungen erschwert, welche tatsächlich eine Beschränkung der Banknotenemission (sogenannte indirekte Kontin- gentierung) bewirken, nämlich durch die Deckung und durch die Be- steuerung. a) Die Banknotendeckung. Von dem Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Reichsbanknofen muß mindestens ein Drittel jederzeit durch kursfähiges deutsches Geld mit Einschluß der Reichs- kassenscheine oder durch Gold°) und der Rest durch diskontierte Wechsel, welche eine Verfallzeit von höchstens drei Monaten haben, und aus welchen in der Regel drei, mindestens aber zwei als zahlungs- fähig bekannte Verpflichtete haften, oder Schecks, aus welchen min- destens zwei als zahlungsfähig bekannte Verpflichtete haften *), in den Kassen der Reichsbank gedeckt sein °). Dieser Satz ist eine Verwaltungsvorschrift, die ihre Sicherung le- diglich in der Verantwortlichkeit der Bankbeamten und des Reichs- kanzlers findet. Die von dem Zentralausschuß und dem Bankkura- torium geübte Aufsicht sowie die gesetzlich vorgeschriebene Veröffent- lichung des Standes der Bankgeschäfte ®) und die dadurch ermöglichte Kontrolle der Bank durch das Publikum bieten tatsächliche Garantien für ihre Befolgung. Rechtswirkungen sind aber mit der Ver- letzung der über die Deckung erlassenen Vorschriften nicht verbunden ; —— 1) Vgl. Bd. 1, S. 407. 2) Das Bankgesetz hatte den Zusatz: „welcher zu diesem Zwecke ein vom Kai- ser ernanntes Mitglied hinzutritt“; durch die Reichsschuldenordn. vom 19. März 1900, S 20, Abs. 2 (Reichsgesetzbl. S. 133) wurde dies gestrichen. 3) Entweder in Barren oder in ausländischen Münzen, das Pfund fein zu 1392 Mark gerechnet. 4) Einschaltung des Gesetzes vom 1. Juni 1909, Art. 5, Ziff. III. 5) Bankgesetz $ 17. 6) Bankgesetz $ 8. Die Verletzung dieser Vorschrift durch unwahre Darstel-

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