Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 75. Das Bankwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

138 8 75. Das Bankwesen. Art. 17 des Bankgesetzes ist, wenn er überhaupt als Rechtsvorschrift anzusehen wäre, jedenfalls eine lex imperfecta!). 3) Die Banknotenbesteuerung. Das Bankgesetz 5 9 hatte den Grundsatz festgestellt, daß, wenn der Umlauf der von einer Notenbank ausgegebenen Banknoten den Barvorrat’) der betreffenden Bank um eine gewisse Summe übersteigt, von dem Mehrbetrage eine jährliche Steuer von 5 Prozent an die Reichskasse zu entrichten ist). Es wurde demgemäß die Gesamtsumme des steuerfreien Betrages von Banknoten bestimmt und jeder zur Ausgabe von Banknoten be- rechtigten Bank ein Anteil daran zugewiesen. Der Betrag der Steuer wird am Schlusse des Jahres auf Grund der von der Verwaltung vier- mal monatlich zu veröffentlichenden Nachweisungen festgestellt und ist spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres zur Reichskasse abzu- führen. Bankgesetz $ 10. Der Anteil der Reichsbank betrug ursprünglich 250 Mill. Mark. Zugleich wurde der Reichsbank aber das Akkreszenzrecht gewährt; d. h. wenn die Befugnis einer Privatbank zur Notenausgabe erlischt, so wächst der derselben zustehende Betrag an steuerfreien ungedeckten Noten dem Anteile der Reichsbank zu, und es ist der Reichsbank gestattet, mit anderen deutschen Banken Vereinbarungen über Verzichtleistung der letzteren auf das Recht zur Notenausgabe ab- zuschließen. Da nun alle Privatnotenbanken mit Ausnahme von 4 (siehe unten S. 167) auf ihr Notenprivileg verzichtet haben, so hat sich die Summe der steuerfreien Reichsbanknoten zwar erheblich ver- mehrt, genügte aber trotzdem dem gesteigerten Bedürfnis nach Zah- lungsmitteln nicht. In dieser Erwägung hat das Reichsgesetz vom 1. Juni 1909 Art. 2 den Gesamtbetrag an steuerfreien Banknoten auf 618 771000 Mk. und den Anteil der Reichsbank daran auf 550 Mill. Mark festgesetzt und überdies bestimmt, daß mit Rücksicht auf das lungen oder Verschleierung des Standes der Verhältnisse der Bank ist mit Gefängnis- strafe bis zu 3 Monaten bedroht. Bankgesetz 8 59, Ziff. 1. 1) Löning, Verwaltungsrecht S. 643, Note 3 meint, daß die Bankbeamten wegen Verletzung des Art. 17 im Wege des Disziplinar verfahrens bestraft wer- den können; bei der Banknotendeckung handelt es sich aber immer um Maßregeln der obersten Bankleitung und für die Beobachtung des Art. 17 zit. gibt es daher keine andere Garantie als die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit des Reichskanzlers. Siehe auch Breit S. 191. 2) Zum Barvorrat werden hier außer kursfähigem deutschem Gelde und Gold auch noch die Noten deutscher Privatbanken gerechnet. Bankges. 8 9, Abs. 1. 3) Der Zweck der Banknotensteuer besteht nicht darin, für den Reichsfiskus eine Einnahmequelle zu schaffen, denn die Steuer schmälert ja den Reingewinn, an wel- chem die Reichskasse einen so großen Anteil hat, sondern das übermäßige Anwachsen der umlaufenden Geldwertzeichen zu verhüten. Wenn der Fall der Steuer eintritt, wird immer der Diskontsatz erhöht sein oder erhöht werden, da die Bank sonst ohne Gewinn oder mit Verlust arbeiten würde; der hohe Diskontsatz erschwert und be- schränkt neben anderen Wirkungen auch den Export von Gold, wirkt also wie ein Ausfuhrzoll auf Gold.

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