Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zehntes Kapitel. Die auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 72. Die Konsulate.

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Structure type:: Chapter

14 8 72. Die Konsulate. liche Wirksamkeit zuweisen, begründen sie zunächst nurinternatio- nale Rechte des Reiches gegenüber dem Staate, mit welchem der Ver- trag geschlossen worden ist, während das Reichskonsulatsgesetz die staatsrechtliche Norm für die Befugnisse und Pflichten der Kon- suln bildet. In den Staatsverträgen wird dies regelmäßig in klarer und unzweideutiger Weise hervorgehoben, indem die Artikel, welche die Ausübung obrigkeitlicher Befugnisse betreffen, die Klausel zu enthalten pflegen: »soweit die Konsuln nach den Gesetzen des Staates, der sie ernannt hat, dazu befugt sind« !). 1. Die obrigkeitlichen Rechte der Konsuln lassen sich unter folgende Kategorien bringen : a) Befugnisse der Standesbeamten?). Der Reichskanzler kann einem Konsul des Deutschen Reiches für dessen Amtsbezirk die allgemeine Ermächtigung zur Vornahme von Eheschließungen und zur Beurkundung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle von Reichsangehörigen und Schutzgenossen erteilen?). Die Rechtsvorschriften über die Ausübung dieser Befugnisse sind in dem Gesetz vom 4. Mai 1870 enthalten, dessen Fassung durch Art. 40 des Einf.-Ges. zum BGB. abgeändert worden ist; sie übertragen dem Kon- sul dieselben amtlichen Rechte und Pflichten, wie sie innerhalb des Bundesgebietes den Standesbeamten durch das Gesetz vom 6. Februar 1875 zugewiesen sind. Jedoch sind die Konsuln befugt, für die von ihnen bewirkten Einträge und erteilten Urkunden Gebühren zu er- heben‘), während die Standesregister im Reichsgebiet kostenfrei ge- zeichnisse finden sich auch bei Zorn, Konsulargesetzgebung (3. Aufl.), S. 524fg. und bei v. König (7. Aufl), $ 6. Ueber die den deutschen Konsuln zustehenden Befrei- ungen und Vorrechte vgl. den Aufsatz von Prieß in Hirths Annalen 1910, S. 776. 1) In der Regel gehen daher infolge dieses Vorbehaltes die Reichs- gesetze, insbesondere das Konsulatsgesetz, den Konsularverträgen vor. Da aber Staats- verträge, wenn sie vom Reichstag genehmigt, vom Bundesrat sanktioniert und vom Kaiser ordnungsmäßig verkündigt sind, Gesetzeskraft haben, so können sie als Spezialgesetze sowie als die jüngeren Gesetze anderen Reichsgesetzen gegen- über derogatorische Kraft haben. Es kommt darauf an, ob die Verkündigung des Vertrages die Ermächtigung der Konsuln enthält, die dem Reich zugesicherten Rechte auszuüben, was im Zweifel anzunehmen ist. Insoweit ist Zorn, Staatsrecht Il, S. 453, zuzustimmen. 2) Eine sehr vollständige Darstellung bei v. König S. 213 —257. 3) Konsulatsgesetz $ 13. Reichsgesetz vom 4. Mai 1870, 8 1. Gesetz vom 6. Fe- bruar 1875, 8 85. Dieselbe Ermächtigung kann auch einem diplomatischen Ver- treter (Gesandten) für das ganze Gebiet des Staates, bei dessen Hofe oder Regierung derselbe beglaubigt ist, erteilt werden. Die Befugnis zur Vornahme von Eheschließungen greift auch dann Platz, wenn nur einer der beiden Verlobten ein Reichsangehöriger oder Schutzgenosse ist. Gesetz vom 4. Mai 1870, $ 10. Gesetz vom 6. Februar 1875, 8 85, Abs. 2. — Ueber den Begriff der Schutzgenossen siehe unten. Die Ermächtigung ist hinsichtlich der de facto Untertanen und der Schweizer erteilt, hinsichtlich der österreichisch-ungarischen Staatsangehörigen und Luxemburger dagegen bisher nicht erfolgt. v. König S. 222. 4) Gesetz vom 4. Mai 1870, $ 14. Gesetz vom 17. Mai 1910, Tarif Nr. 3, 13, 17, 31 (Reichsgesetzbl. S. 847).

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