Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 76. Das Münzwesen (mit Einschluß des Papiergeldes).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 76. Das Münzwesen. 177 Auch der Erlaß eines derartigen Rechtssatzes ist den Einzel- staaten entzogen und dem Reich vorbehalten. Der Bundesrat ist befugt, den Umlauf fremder Münzen entweder gänzlich zu untersagen oder sie zu tarifieren, d. h. einen Maximalwert zu bestimmen, über welchen hinaus sie nicht in Zahlung angeboten und gegeben werden dürfen‘). Gewohnheitsmäßige oder gewerbsmäßige Zuwiderhandlungen gegen die vom Bundesrat getroffenen Anordnungen werden mit Geld- strafe bis zu 150 Mk. oder mit Haft bis zu 6,Wochen bestraft. Die vereinzelte gelegentliche Verwendung einer verbotenen Münze als Zahlungsmittel ist nicht strafbar. Das Verbot bezieht sich ferner nur auf diejenigen Fälle, in welchen die verbotene Münze anstatt Geldes angeboten und gegeben wird; dagegen bleiben alle Geschäfte, in welchen die Münze als Ware behandelt wird, von demselben ganz unberührt ?). Diejenigen fremden Münzen, deren Umlauf nicht ver- boten ist, können auch bei Reichs- und Landeskassen in Zahlung angeboten werden, was namentlich bei Eisenbahn- und Postkassen an Grenzstationen von Reisenden, die aus dem Auslande konımen, bei Zoll- und Steuerkassen usw. nicht selten vorkommt. In einem solchen Falle steht es dem Fiskus, wie jedem anderen Zahlungsempfänger, dem Rechte nach frei, nach Belieben zu bestimmen, ob er eine solche Münze überhaupt annehmen wolle, und zu welchem Werte. Denn es handelt sich dabei um ein Geschäft, dessen Bedingungen von den Parteien vereinbart werden, nicht um Anwendung eines Rechtssatzes oder Erfüllung einer Rechtspflicht. Die Verwaltung befindet sich daher hier auf dem Gebiete der Handlungsfreiheit. Wie aber bereits Bd. 2, S. 197 fg. ausgeführt wurde, besteht die Handlungsfreiheit der Verwal- tung nicht darin, daß jeder einzelne Beamte nach eigenem Er- messen handeln kann, sondern daß das Verhalten der Beamten und Behörden durch Instruktionen oder Dienstanweisungen, d.h. nicht durch Rechtsvorschriften, sondern durch Verwaltungsvorschriften, ge- regelt wird. Gerade in dem erwähnten Falle würde es von den äußersten Uebelständen begleitet sein, wenn jeder einzelne Kassenbeamte darüber 1) Münzgesetz von 1909, $ 14, Ziff. 3. 2) Von dem Verbote sind folgende Münzen betroffen worden: die österreichi- schen und ungarischen Ein- und Zweiguldenstücke sowie die niederländischen Ein- und Zweieinhalb-Guldenstücke (V. vom 22. Januar 1874, Reichsgesetzbl. S. 12); die niederländischen Halbguldenstücke sowie die österreichischen und ungarischen Vier- telguldenstücke (V. vom 29. Juni 1874, Reichsgesetzbl. S. 111); die polnischen Ein- drittel- und Einsechstel-Talarastücke (V. vom 26. Februar 1875, Reichsgesetzbl. S. 134); die Münzen des Konventionsfußes österreichischen Gepräges und die Silber- und Kupfermünzen dänischen Gepräges (V. vom 19. Dezember 1874, Reichsgesetzbl. S. 152); die finnischen Silbermünzen (V. vom 16. Oktober 1874, Reichsgesetzbl. S. 126); sämt- liche fremde Scheidemünzen (V. vom 16. April 1888, Reichsgesetzbl. S. 149), jedoch mit Ausnahmen für einzelne Grenzbezirke (Reichsgesetzbl. 1888, S. 149, 171, 218; 1889, S. 37, 38; 1893, S. 6; 1895, S. 463).

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