Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 76. Das Münzwesen (mit Einschluß des Papiergeldes).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 76. Das Münzwesen. 185 Abs. 2 des Münzgesetzes anerkannten Verpflichtung des Reiches, gegen Einlieferung von Reichsscheidemünzen Reichsgoldmünzen zu verab- folgen. Die Einzelstaaten dürfen daher auf ihren Münzstätten Silber-, Nickel- und Kupfermünzen nur im Auftrage, d. h. auf Bestellung des Reiches, ausprägen und dieselben nur für Rechnung des Reiches in Zirkulation setzen. Weder dürfen sie für eigene Rechnung Reichs- scheidemünzen anfertigen und verausgaben, noch die Ausprägung auf Bestellung von Privatpersonen übernehmen. 6. Dagegen besteht hinsichtlich der Reichsgoldmünzen, also der eigentlichen vollgültigen Geldstücke, weder für das Reich noch für die Einzelstaaten die ausschließliche Befugnis, dieselben in Umlauf zu setzen. Das Münzgesetz hat im Gegenteil das Prinzip sanktioniert, daß, sobald das Reich für den zunächst erforderlichen Vorrat gesorgt hat, es der Privatindustrie überlassen bleiben soll, dem Bedürfnis nach Goldmünzen zu genügen. Demgemäß sind die Münzstätten der Einzel- staaten berechtigt und verpflichtet, für Rechnung und auf Bestellung von Privatpersonen die Ausprägung von Reichsgoldmünzen zu übernehmen !). Zwischen der Privatperson, welche die Fabrikation von Reichs- goldmünzen bestellt, und der Münzstätte, welche die Bestellung ange- nommen hat, wird ein Vertrag abgeschlossen, welcher nach $ 1, Ziff. 2 des Handelsgesetzbuches ein Handelsgeschäft ist’). Das Reich hat aber eine Anzahl von Vorschriften erlassen, durch 1) Münzgesetz von 1873, Art. 12, Abs. 2,.von 1909, $ 7, Abs.2. Das Gesetz erwähnt nur die Ausprägung von Zwanzigmarkstücken. Dies ist aber nicht mit Soet- beer S.93 (ebenso der Bearbeiter des Münzgesetzes in Hirths Annalen 1874, S. 593) dahin auszulegen, daß dem Besteller ausschließlich Doppelkronen geliefert werden müssen und er befugt sei, andere Goldmünzen zurückzuweisen. Der Besteller ist vielmehr verpflichtet, sich die Lieferung von Doppelkronen, deren Ausprägung am wenigsten Kosten macht, gefallen zu lassen; er ist nicht befugt, Kronen zu ver- langen. Wenn ihm ohne Erhöhung der Prägegebühren Kronen geliefert wer- den, so kann er sie nicht zurückweisen; seiner Berufung auf das Münzgesetz würde die exceptio „tua non interest“ entgegenstehen. Vgl. auch Bundesratsbeschluß vom 29. Mai 1876, II, Ziff. 5. Nur darf man dies nicht wie Löning S. 666, Note 1 mit dem Falle verwechseln, daß der Besteller ausdrücklich die Lieferung von Doppel- kronen sich ausbedingt. 2) Wenn über die Erfüllung oder Nichterfüllung desselben ein Rechtsstreit ent- steht, so müssen die Vorschriften in Buch III, Titel 1 des Handelsgesetzbuchs An- wendung finden. Anderer Ansicht Meyer $ 119, Note 31, indem er bestreitet, daß der Betrieb der Münzstätten ein gewerbsmäßiger sei. Vgl. aber über den Begriff des gewerbsmäßigen Betriebes der Staatsanstalten oben S.53 fg. Uebrigens ist der Ein- wand Meyers, selbst wenn er richtig wäre, praktisch unerheblich. Denn für die recht- liche Beurteilung der in Rede stehenden Verträge ist jedenfalls Buch II, Titel 1 des Handelsgesetzbuchs maßgebend, da die Bestellung von Münzen doch stets im kaufmännischen Gewerbebetriebe erfolgt, also für denBesteller ein Handels- geschäft ist und deshalb auch für die Münzstätte nach Handelsrecht beurteiit werden muß. Handelsgesetzb. $ 345. Im übrigen finden auf das Geschäft die Vorschriften des BGB.s $ 631 ff. Anwendung.

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