Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_37_1872

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 37

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1872

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 13. September 1872. 37. Jahrgang. No. 19.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Ueber die zur Einschreibung einer Protestation im Hypothekenbuche erforderliche Bescheinigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die Verwaltung der Posten und Telegraphen. — — ––. — — — — — 521 schen Mitgliedern. Außerdem sind ihnen Beamte zur unmittelbaren Ueber-s 113. wachung des Betriebsdienstes beigegeben. Diese Direktiobehörden vertreten inner- halb ihres Geschäftskreises die Verwaltung in allen Rechtshandlungen und Rechts- streitigkeiten und üben die Aufsicht und Disziplin über das ihnen untergebene Personal. Die Präsidenten der Direktivbehörden sind für die ganze Geschäftsführung des betreffenden Verwaltungszweiges verantwortlich; ihnen liegt die Leitung und Beaufsichtigung der Tätigkeit sämtlicher dem betreffenden Dienstzweige angehörigen Behörden und Beamten, die Mitwirkung bei allen prinzipiellen Fragen und die Sorge für die Regelung des Geschäftsganges ob. Alle in dem Dienstzweige angestellten Beamten sind ihnen untergeordnet und zur Folgeleistung verpflichtet 1). Daneben bilden die Mitglieder der beiden Direktivbehörden zur Erledigung derjenigen zu ihrem Geschäftskreise gehörenden Angelegenheiten, bei denen nach der von dem Ministerium festgestellten Geschäftsordnung kollegiale Beratung und Beschlußfassung vorge- schrieben ist — also nur ausnahmsweise — Kollegien, die von den Präsidenten zu Sitzungen berufen werden. Der Staatsminister kann jeder Zeit solchen Sitzungen der Direktivbehörden anwohnen und den Vorsitz übernehmen; sonst führt den Vorsitz der Präsident oder dessen Stellvertreter. Dieser gibt nur bei Stimmengleichheit seine Stimme ab; glaubt er die Ausführung eines Beschlusses beanstanden zu sollen, so hat er solches dem Kollegium mitzuteilen und die Entschließung des Ministeriums einzuholen 2). Die Rangverhältnisse der Beamten der Verkehrsanstalten sind mit der Bek. v. 14. April 1900 (A. Bl. S. 327) und v. 21. Nov. 1906 (A. Bl. S. 625) geordnet. Um den in den verschiedenen Zweigen der Verkehrsanstalten beschäftigten Arbei- tern Gelegenheit zu geben, durch selbstgewählte Vertreter Anträge, Wünsche und Beschwerden allgemeiner Natur vorzutragen und hierüber, sowie über sonstige all- gemeine Fragen des Arbeitsverhältnisses und solche Fragen, welche das Wohl der Arbeiter betreffen, auf Verlangen der vorgesetzten Behörde gutächtliche Aeußerungen abzugeben, auch Streitigkeiten der Arbeiter unter einander auf Anrufen beider Teile zu schlichten, ist für den Bereich jeder Inspektion usw. ein Ausschuß von 3—15 Mit- gliedern eingesetzt, der von den Arbeitern aus ihrer Mitte gewählt wird 3). II. Die Verwaltung der Posten und Telegraphen. 1. Zuständigkeit. Innerhalb § 114. des gesamten Staatsgebietes steht dem Staate Württemberg die unmittelbare Ver- waltung der Post und der Telegraphie zu, und zwar erfolgt diese Verwaltung durch die Organe des Staates auf Rechnung und im ausschließlichen Interesse desselben. Für die Ausübung dieser Verwaltung ist jedoch nach Art. 4 Z. 10, Art. 52 der R.V. die Reichsgesetzgebung maßgebend, sofern dem Reiche die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtliche Stellung beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Posttaxwesen und die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz zusteht, dem Staate Württemberg dagegen nur die 1) Die Geschäfte werden hiernach der Regel nach im Bureauwege erledigt. 2) Vgl. die beiden K. V.O. v. 20. März 1881 (R. Bl. S. 90 ff. u. 109 ff.) betr. die Verwal- tung der Verkehrsanstalten usw. und betr. die Bildung eines Beirats usw. 3) Bgl. Bestimmungen über die Einrichtung von Arbeiterausschüssen bei der Staatseisenbahn und Dampsschiffahrtsverwaltung v. 13. März 1906 (A. Bl. S. 633), bei der Post= und Telegraphen- verwaltung v. 6. Aug. 1906 (A. Bl. S. 459).

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