Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 77. Das Maß- und Gewichtswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 77. Das Maß3- und Gewichtswesen. 201 rat auf Grund des Art. 54 der Reichsverfassung erlassen worden. Art. 54, Abs. 2 lautet: »Das Reich hat das Verfahren zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Meßbriefe, sowie der Schiffszertifikate zu regeln.« Diese Verfassungs- bestimmung erkennt die Zuständigkeit des Reiches im Gegensatz zur Zuständigkeit der Einzelstaaten an, enthält aber keine Vorschrift über die Form, in welcher die Anordnungen zu ergehen haben. Der Art. 54, Abs. 2 sagt nicht: der Bundesrat hat das Verfahren usw. zu bestimmen, sondern schweigt über die Organe, durch welche das Reich seine Anordnungen zu erlassen hat. Es kommen sonach die allgemeinen Vorschriften der Reichsverfassung zur Anwendung. Dem Bundesrat steht nach Art.7, Ziff.2 nur der Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu. Die Schiffsvermessungsordnung geht aber darüber hinaus, sie enthält Rechtsvorschriften; denn sie be- gründet rechtliche Verpflichtungen der Erbauer, Rheder und des Führers eines Schiffes in bezug auf die Vermessung desselben ($ 30 ff.), sie regelt das Vermessungss ystem und sie normiert indirekt die Be- rechnung gewisser Schiffahrtsabgaben; sie charakterisiert sich über- haupt als ein Spezialgesetz zur Ergänzung der Maß- und Gewichlts- ordnung und hätte deshalb wie diese im Wege der Gesetzgebung erlassen werden sollen '). Die Vorschriften der Schiffsvermessungsordnung, soweit dieselben von rechtlicher Erheblichkeit sind, bestehen in folgenden Sätzen: 1. Alle Schiffe, Fahrzeuge und Boote, welche ausschließlich oder vorzugsweise zur Seefahrt im Sinne der Bekanntmachung vom 10. No- vember 1899 (Zentralbl. S. 380), betreffend Ausführungsbestimmungen zum $ 25 des Flaggengesetzes vom 22. Juni 1899, bestimmt sind, unter- liegen der Vermessungspflicht?). Die Vermessung erfolgt nach metri- schem Maße und ist darauf gerichtet, den Raumgehalt des schiffe kommt der Vertrag der Rheinuferstaaten vom 4. Februar 1898 (Reichsge- setzbl. 1899, S. 299) zur Anwendung. 1) Vgl. Bd. 1, 8 58. Der Schiffsvermessungsordnung mangelt daher die Rechts- verbindlichkeit soweit sie nicht bloße Verwaltungsvorschriften für die Schiffsvermes- sungs behörden enthält. Zustimmend Meyer, Verwaltungsrecht, 8 105, Note 1. Wagner, S. 172, Note 9. Für ganz ungültig halten die Schiffsvermessungsordnung Hänel, Studien Il, S.84 ff. und Staatsrecht I, S. 2831; Hensel in Hirths Annalen 1882, S. 36; andererseitsfür vollkommen rechtswirksam Seydel, KommentarS.304;Löning, S. 657, Note 1; Arndt, Verordnungsrecht S. 140 und Staatsrecht S. 254 auf Grund seiner oft widerlegten Ansicht über das Verordnungsrecht des Bundesrats. Gegen ihn erklärt sich auch Seydela.a. OÖ. Zorn JIJ, S. 877 meint, die Schiffsvermessungs- ordnung hätte in der Form des Gesetzes erlassen werden sollen; daß dies nicht ge- schehen, berühre aber ihre Rechtskraft nicht; denn — fügt er in der Anmerkung hin- zu — alle Verwaltungsvorschriften sind Rechtssätze! Dies ist nicht nur, wie Wag- ner mit Recht bemerkt, unverständlich, sondern — mehr als dies. 2) Schiffsvermessungsordnung $ 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 1908.

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