Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 78. Die Gewerbepolizei. 207 sonderen Schutz und besondere Begünstigungen zu erteilen, nament- lich durch Verhinderung oder Erschwerung der Konkurrenz, d.h. durch Beschränkung der allgemeinen Gewerbefreiheit. Hierdurch entsteht eine Verwaltungstätigkeit des Staates, für welche der Gewerbe- betrieb der Einzelnen nicht bloß Motiv und Zweck, sondern unmiittel- bares Objekt ist. Man faßt dieselbe unter, der Bezeichnung G e- werbepolizei zusammen. Sie bildet den Gegensatz und die Ein- schränkung der Gewerbefreiheit'). Soweit der Grundsatz der Gewerbefreiheit anerkannt ist, gibt es keine staatliche Gewerbeverwal- tung; die letztere hat es ausschließlich mit Beschränkungen der Ge- werbefreiheit zu tun, so wie das Wesen der Polizei über- haupt darin besteht, daß die natürliche Handlungs- freiheit des einzelnen im Interesse der Gesellschaft oder des Staates Beschränkungen unterworfen wird’). Insoweit durch die Gewerbeordnung die im früheren Rechte begrün- deten Beschränkungen der Gewerbefreiheit beseitigt worden sind, ist daher die staatliche Verwaltung des Gewerbewesens fortgefallen; dafür sind ihr aber von der Reichsgeseizgebung im sozialpolitischen Inter- esse neue Aufgaben in stets wachsendem Maße gestellt worden. I. Zuständigkeit des Reiches und der Einzelstaaten. Die Reichsverfassung hat der Gesetzgebung und Beaufsichtigung seitens des Reiches zugewiesen »die Bestimmungen über den Gewerbe- 1) Die Beschränkungen der allgemeinen Gewerbefreiheit können zugleich Unter- sagungsrechte von vermögensrechtlichem Inhalte zugunsten einzelner Gewerbetrei- benden bilden (Zwangsrechte, Bannrechte, Monopole, Zunftprivilegien, Realgewerbe- rechte usw.), deren Verletzung im Wege des Zivilprozesses verfolgt werden kann. Es ist aber unrichtig, das Wesen der Gewerbefreiheit lediglich in der Aufhebung solcher Beschränkungen, welche die Gestalt subjektiver Privatrechtsbefugnisse ge- wonnen haben, zu erblicken. Gewerbefreiheit ist überhaupt kein Begriff von positivem Rechtsinhalt und noch viel weniger ein subjektives Recht, sondern die Negation gesetzlicher Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit in bezug auf die ge- werbliche Tätigkeit. Ueber abweichende Ansichten vgl. Rehm, Die rechtliche Natur der Gewerbskonzession, München 1889. Der in dieser Abhandlung durchgeführten Theorie von der rechtlichen Bedeutung der Gewerbefreiheit kann ich mich nicht anschließen, da ich die Grundlage derselben, die Annahme „eines Mittelbegriffs zwi- schen Recht und Nichtrecht“, wofür Rehm die Bezeichnung „Befugnis“ wählt, für unhaltbar erachte. Eine „Befugnis“ ist entweder eine Rechtsbefugnis, d. h. die Ausübung eines Rechts, oder eine natürliche Befugnis, d. h. eine (vom Recht nicht untersagte) Ausübung der natürlichen Handlungsfähigkeit. Die Auf- hebung von Verboten, welche bestimmten Aeußerungen der natürlichen Handlungs- fähigkeit im früheren Recht entgegenstanden, macht dieselben zwar aus unbefugten zu befugten, ändert aber die Quelle nicht, aus welcher die Befugnis herstammt, auch wenn die Negation des Verbotes sich in die positive Wortfassung einer Erlaubnis ein- kleidet. Vgl. über diese Frage und die verschiedenen Ansichten Landmann ]J, S. 58 ff. 2) Seydel in Hirths Annalen 1881, S. 573fg.;, G. Meyer, Staatsrecht 8 176, Ss. 644; Rosin, Polizeiverordnungsrecht S. 121ff. und im Verwaltungsarchiv Bd. 3, Ss. 249 ff. O. Meyer, Deutsches Verwaltungsrecht I, S. 249, 253.

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