Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

210 $ 78. Die Gewerbepolizei. Die Gewerbeordnung bedarf aber nicht nur der Ergänzung hin- sichtlich derjenigen Gewerbe, für welche ihre Geltung ausgeschlossen ist, sondern auch in betreff derjenigen, auf welche sich ihre Geltung erstreckt, und die in dieser Hinsicht zur Anwendung kommenden Re- geln sind ziemlich verwickelt und in ihrem gegenseitigen Verhältnis nicht ganz frei von Zweifeln. Es kommen hier folgende Gesichtspunkte in Betracht: 1. Die Gewerbeordnung verweist an zahlreichen Stellen auf die Autonomie der Einzelstaaten, teils indem sie die letzteren ermächtigt, für gewisse Gewerbebetriebe Beschränkungen einzuführen oder Maß und Art derselben zu bestimmen, teils indem sie den Erlaß der zur Durchführung der reichsgesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Anordnungen den Einzelstaaten überträgt. Ueber die Frage nun, von welchem Organ der Einzelstaaten oder in welcher Form diese An- ordnungen zu erlassen sind, ist in erster Linie nicht das Landesstaats- recht maßgebend, sondern die Gewerbeordnung selbst, da sie als Reichs- gesetz dem gesamten Landesrecht vorgeht. Die Gewerbeordnung regelt auch in vielen Beziehungen diese Frage in einer jeden Zweifel aus- schließenden Weise, indem sie gewisse Anordnungen den Zentralbe- hörden, höheren Verwaltungsbehörden, Ortspolizeibehörden, Gemeinde- behörden (Ortsstatut) überträgt. Welche Behörden in den einzelnen Staaten unter diese Bezeichnungen fallen, bestimmt sich nach der Behördenorganisation !. Aber auch, wo die Gewerbeordnung die »Landesregierungen« für zuständig erklärt, ist nicht notwendig eine landesherrliche Verordnung oder ein Ministerialerlaß darunter zu ver- stehen, sondern es ist nach der Kompetenzverteilung innerhalb der Einzelstaaten zu entscheiden, welche Behörde als das Organ der Lan- desregierung die fraglichen Anordnungen zu erlassen hat?). Dagegen könnten die Einzelstaaten, soweit ihre Regierungen zum Erlaß solcher Anordnungen reichsgesetzlich verpflichtet sind, denselben nicht von der Zustimmung der Volksvertretungen, also von der Beobachtung der Gesetzesform, abhängig machen. Wo die Gewerbeordnung aber den Erlaß von Vorschriften durch die »Landesgesetzgebung« oder eine »landesgesetzlichex Regelung vorbehält, kann es wegen der doppelten Bedeutung des Wortes »Gesetz« zweifelhaft sein, ob die Form des Landesgesetzes im Gegensatz zur Verordnung, oder die landesrecht- liche Normierung im Gegegensatz zur reichsrechtlichen damit gemeint, also der Erlaß einer Rechtsverordnung der Einzelstaaten gestattet ist, soweit diese Form nach dem Staatsrecht des Einzelstaates zulässig ist. der Binnenschiffe (Binnenschiffahrtsgesetz $ 21, Abs. 2) und die Floßmannschaft (Flößereigesetz 8 17, Abs. 2). 1) Die Zentralbehörden sind verptlichtet, bekannt zu machen, welche Behörden unter den in der Gewerbeordnung vorkommenden Bezeichnungen zu verstehen sind. Gewerbeordnung $ 155, Abs. 2. Kinderschutzgesetz $& 22. 2) Landmann], S. 328, Anm. 9; II S. 861 ff.

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