Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 78. Die Gewerbepolizei. 211 Die Gewerbeordnung selbst erklärt im 8 155, Abs. 1, daß, wo in diesem Gesetz auf die Landesgesetze verwiesen ist, unter den letzteren auch die verfassungs- und gesetzmäßig erlassenen Verordnungen ver- standen sind. Es liegt kein Grund vor, diese Bestimmung auf dieje- nigen Anordnungen zu beschränken, welche zur Zeit des Erlasses der Gewerbeordnung bereits vorhanden waren, sondern es ist im 8155 ein Grundsatz ausgesprochen, welcher sich auf die einzelstaatliche Auto- nomie in gewerbepolizeilichen Anordnungen überhaupt erstreckt). Das Wort »Gesetz« ist daher nicht im formellen, sondern im mate- riellen, die Rechtsverordnung mit einschließenden Sinne von der Ge- werbeordnung — wie von vielen anderen Reichsgesetzen — verwen- det worden. 2. Die Einzelstaaten sind befugt, alle diejenigen Verwaltungs- verordnungen, d.h. Dienstbefehle, Instruktionen, Reglements usw. zu erlassen, durch welche die Tätigkeit ihrer Behörden behufs der ihnen obliegenden Durchführung der Gewerbeordnung geregelt wird. Diese Verordnungen haben nur den Behörden gegenüber, deren Ver- halten sie normieren, rechtliche Wirkung; die reichsgesetzlich gewährte Freiheit der Gewerbetreibenden oder die Rechtssphäre anderer Per- sonen können sie nicht beschränken?. Zum Erlaß von gültigen Rechtsverordnungen ohne besondere reichsgesetzliche Ermächti- gung sind die Einzelstaaten auf dem Gebiet der Gewerbepolizei nicht imstande. 3. Aber auch Verwaltungsverordnungen können die Einzelstaaten nicht erlassen, insoweit der Bundesrat kraft der ihm nach Art. 7, Ziff. 2 der Reichsverfassung zustehenden Kompetenz allgemeine, d. h. für alle Bundesstaaten gleichmäßig geltende Verwaltungsvor- schriften zur Ausführung der Gewerbeordnung beschließt. Rechts- vorschriften zur Ergänzung oder näheren Ausführung (Speziali- sierung, Detaillierung) der Gewerbeordnung kann auch der Bundesrat nicht gültig erlassen, wenn er nicht durch die Gewerbeordnung oder ein anderes Reichsgesetz dazu ermächtigt ist, was z. B. im Art. 16, Abs. 3, 24,41 b, 56b, 56d, 105 d,139a u. v. a. geschehen ist; ebenso in dem Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 $ 5 (7. Juni 1909), im Kinderschutzges. 8 4, 14; Hausarbeitsgesetz 8 10, 18, 24. 4. Die gesamte gewerbepolizeiliche Verwaltungstätigkeit ist durchweg den Behörden der Einzelstaaten oder den Gemeindebe- hörden übertragen. Abgesehen von einem unmittelbaren Anteil des Reiches in betreff der Gewährung und Entziehung der Befugnis zur Ausübung des Seeschiffergewerbes, ferner der Aufsicht über die Pri- vatversicherungs - Unternehmen und das Auswanderungswesen und 1) Uebereinstimmend Seydel Annalen 1881, S. 589; Landmann], S. 113; II S. 862. 2) Vgl. Bd. 2, S. 181, 198.

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