Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

214 8 78. Die Gewerbepolizei. der Gründe zu eröffnen. Die Entscheidung muß wenigstens in einer von beiden Instanzen durch eine kollegiale Behörde erfolgen, welche in öffentlicher Sitzung verhandelt: jedoch kann die Oeffent- lichkeit unter Anwendung der 88 175—176 des Gerichtsverfassungsge- setzes ausgeschlossen oder beschränkt werden. Im übrigen sind die näheren Bestimmungen über die Behörden und das Verfahren in beiden Instanzen den Landesgesetzen vorbehalten '). Besondere Vorschriften bestehen überdies für Stauanlagen von Wassertriebwerken’°), für Privatschlächtereien, für die Anlage und den Betrieb von Dampfkesseln®) und für die Errichtung oder Verlegung von besonders geräuschvollen Anlagen‘. Endlich kann für die Er- richtung von durch Wind bewegten Triebwerken (Windmühlen) die von benachbarten fremden Grundstücken und von öffentlichen Wegen inne zu haltende Entfernung durch Polizeiverordnungen der höheren Verwaltungsbehörden bestimmt werden °). Ist eine Anlage obrigkeitlich genehmigt, so können die Eigentümer oder Besitzer benachbarter Grundstücke auf Grund privatrechtlicher Ansprüche niemals auf Einstellung des Gewerbebetriebes, sondern nur auf Herstellung von Einrichtungen, welche die benachteiligende Ein- wirkung auschließen oder, falls dies nicht tunlich ist, auf Schadlos- haltung Klage erheben °). 2. Zum Betriebe gewisser Gewerbe sind nur diejenigen Personen befugt, welche eine Approbation auf Grund eines Nachweises der Befähigung erlangt haben. Eine solche Approbation gilt nicht nur für 1) Die in dem Verfahren vernommenen Sachverständigen sind zur Verschwiegen- heit über die zu ihrer Kenntnis gekommenen Tatsachen verpflichtet. Gewerbeordnung 21a. s 2) Gewerbeordnung $ 23, Abs. 1. Essind die landesgesetzlichen Bestim- mungen in Kraft erhalten. 3) Gewerbeordnung $ 24. Die allgemeinen polizeilichen Bestimmungen, im Gegensatz zu den in Kraft erhaltenen bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vor- schriften der Einzelstaaten, sind vom Bundesrat zu erlassen. Dieselben sind ergan- gen am 5. August 1890 (Reichsgesetzbl. S. 163 ff.), welche an die Stelle der älteren Vorschriften getreten sind. Wer eine der in den $$ 16 und 24 erwähnten Anlagen ohne die erforderliche obrigkeitliche Genehmigung errichtet oder die wesentlichen Bedingungen der Genehmigung nicht innehält, wird mit Geldstrafe bis zu 300 Mark oder Haft bestraft. 8 147, Ziff. 2. Auch kann die Polizeibehörde die Wegschaffung der Anlage oder die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben anordnen. 4) Gewerbeordnung 8 27. Es ist bei der Genehmigung in Betracht zu ziehen, ob in der Nähe der gewählten Betriebsstätte Kirchen, Schulen, öffentliche Gebäude, Krankenhäuser oder Heilanstalten vorhanden sind, deren bestimmungsmäßige Benüt- zung eine erhebliche Störung erleiden würde. 5) Gewerbeordnung $ 28. Ueber die Zuständigkeit der Behörden und die Form des Erlasses entscheiden die Landesgesetze. 6) Gewerbeordnung 8 26. Ueber das Verhältnis dieser Anordnung zu älteren landesgesetzlichen Anordnungen vgl. das Urteil des Reichsgerichts vom 20. Mai 1884. Entscheidungen in Zivilsachen Bd. 11, S. 183 ff.

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