Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 78. Die Gewerbepolizei. 221 tungsbehörde ernannt sind. Die Wiederaufnahme des Betriebes kann nach Ablauf eines Jahres gestattet werden '). f} Für Gesindevermieter und Stellenvermittler ist an die Stelle der Vorschriften der GO. jetzt das Stellenvermittlergesetz vom 2. Juni 1910 (Reichsgesetzbl. S. 860) getreten. Für den Betrieb des Gewerbes ist erforderlich die Erlaubnis der von der Landeszen- tralbehörde bezeichneten Behörde. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb oder auf seine per- sönlichen Verhältnisse (?) dartun, oder wenn ein Bedürfnis nach Stel- lenvermiittlern nicht vorliegt. Ein Bedürfnis ist insbesondere nicht anzuerkennen, soweit für den Ort oder den wirtschaftlichen Bezirk ein öffentlicher gemeinnütziger Arbeitsnachweis in aus- reichendem Umfange besteht (Gesetz $ 2). Die Erlaubnis ist wegen Unzuverlässigkeit des Stellenvermittlers in bezug auf den Gewerbebe- trieb oder seine persönlichen Verhältnisse zurückzunehmen (8 9). Der Bescheid, durch den die Erlaubnis versagt oder zurückgenommen wird, kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens angefochten wer- den; ev. gelten die $$ 20 und 21 der Gewerbeordnung (8 10). Die Gebühren der Stellenvermittler werden nach näherer Anordnung des 85 obrigkeitlich festgestellt; wenn der Stellenvermittler wiederholt wegen Ueberschreitung der Gebührentaxe bestraft worden ist, so gilt er stets als unzuverlässig und der Gewerbebetrieb ist ihm zu unter- sagen ($ 9, Abs. 3)?). g) Die Landesgesetze können vorschreiben, daß eine Konzession zum Handel mit Giften, zum Betriebe des Lotsengewerbes und zum Betriebe des Markscheidergewerbes erforderlich ist °). h) Für Auswanderungsunternehmer und Auswande- rungsagenten ist nach dem Reichsgesetz vom 9. Juni 1897 (Reichsge- setzbl. S. 465) die Erlaubnis zum Gewerbebetrieb erforderlich *); für dieselbe sind besondere Vorschriften in dem genannten Gesetz erlassen. Für die Unternehmer ist zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis der Reichskanzler unter Zustimmung des Bundesrats, für die Agenten die höhere Verwaltungsbehörde zuständig; Unternehmer haben eine Sicherheit von mindestens 50 000 Mark, Agenten von mindestens 1500 1) Gewerbeordnung $ 35, Abs. 5 u. 6 (Gesetz vom 7. Januar 1907). 2) Dem Stellenvermittler ist der Betrieb zahlreicher anderer Gewerbe, deren Katolog in $ 3, Abs. 1 des Gesetzes enthalten ist, verboten und es sind ihm noch viele andere gewerbliche Beschränkungen in dem Gesetz auferlegt, welche die Aus- beutung des Stellensuchenden durch den Stellenvermittler verhüten sollen. Demgemäß enthält das Gesetz 88 12 ff. auch zahlreiche Strafdrohungen. Auch kann die Landes- zentralbehörde weitere Bestimmungen über den Umfang der Befugnisse und Verpflich- tungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Stellenvermittler erlassen. Gesetz $ 8. 3) Ebendaselbst $ 34, Abs. 3 4) Ueber den Begriff dieses Gewerbebetriebes vgl. die Entsch. des Reichsge- richts in Strafsachen vom 22. Januar 1900 bei Reger Ergänzungsband 2, S. 146g.

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