Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 78. Die Gewerbepolizei. 231 Verbände bedürfen eines Vorstandes und sie unterliegen der Aufsicht der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Vorstand seinen Sitz hat. 5. Handwerkskammern. Sie haben für die Interessen des Handwerkerstandes eine ähnliche Aufgabe zu erfüllen wie die Handelskammern für Handel und Industrie und die in mehreren Staa- ten bestehenden Landwirtschaftskammern für die Landwirtschaft. Die Einzelstaaten sind verpflichtet, für größere Bezirke solche Kammern zu errichten, auch können sich mehrere Bundesstaaten zur Errichtung gemeinsamer Handwerkskammern vereinigen ($ 103, Abs. 4. Nur wenn bereits anderweitige gesetzliche Einrichtungen zur Vertretung der Interessen des Handwerks vorhanden sind (Gewerbekammern), können diesen Körperschaften die Befugnisse und Pflichten der Hand- werkskammern übertragen werden, wenn ihre Mitglieder, soweit ihnen die Vertretung der Interessen des Handwerks obliegt, aus Wahlen von Handwerkern des Bezirks hervorgehen und eine gesonderte Abstim- mung der dem Handwerk angehörenden Mitglieder gesichert ist (8103 q). Die Errichtung der Handwerkskammern und der Erlaß eines Sta- tuts liegt der Landeszentralbehörde ob (8 103, Abs. 2; 103 m)!). Die Kammer ist der Aufsicht der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk sie ihren Sitz hat, unterstellt ($ 1050). Die Mitglieder, deren Zahl das Statut bestimmt, werden gewählt von den Handwerkerinnungen und denjenigen Gewerbevereinen des Bezirks, welche die Förderung der gewerblichen Interessen des Hand- werks verfolgen und mindestens zur Hälfte aus Handwerkern bestehen. Mitglieder solcher Vereinigungen, welche kein Handwerk betreiben oder zugleich einer Innung angehören, dürfen an der Wahl dieser Vereine nicht teilnehmen. Die Wahlordnung wird von der Landes- zentralbehörde erlassen ($ 103a). Wählbar sind nur Personen, welche im Bezirk der Kammer ein Handwerk mindestens seit drei Jahren selbständig betreiben (also nicht Werkmeister, Fabrikhandwerker, Fabrikanten, ehemalige Handwerker), die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen besitzen, das 30. Lebensjahr zurückgelegt haben und zum Schöffenamt befähigt sind ($ 103b). Die Wahlen erfolgen auf sechs Jahre; alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Gewählten aus (8 103c). Die Handwerkskammern haben juristische Persönlichkeit ($ 103 n, Abs. 1; 886); der Vorstand wird von der Kammer aus der Zahl ihrer Mitglieder gewäblt (8 103g). Die Aufsichtsbehörde hat bei der Kammer einen Kommissar zu bestellen, welcher berechtigt ist, an allen Sitzungen teilzunehmen, von den Schriftstücken Kenntnis zu nehmen, Gegenstände zur Beratung zu stellen und Beschlüsse der Kammer und ihrer Organe zu beanstanden (& 103h). Die Aufgaben der Handwerkskammer bestehen in der näheren 1) Daselbst ist unter 12 Ziffern angegeben, welche Bestimmungen das Statut treffen muß.

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