Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

238 8 78. Die Gewerbepolizei. Die Vorschrift des $ 115 ist dagegen insoweit ius dispositivum, als es gestattet ist, dem Arbeiter mit seiner Zustimmung Lebensmittel zu einem die Anschaffungskosten nicht übersteigenden Preise, sowie Wohnung und Landnutzung gegen die ortsüblichen Miet- und Pacht- preise, Feuerung, Beleuchtung, regelmäßige Beköstigung, Arzneien und ärztliche Hilfe, und Werkzeuge und Stoffe zu den ihm übertragenen Arbeiten für den Betrag der durchschnittlichen Selbstkosten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung zu verabfolgen '. In Gast- und Schankwirtschaften oder Verkaufsstellen dürfen Lohn- und Abschlags- zahlungen nicht ohne Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde erfolgen ($ 115a). 7. Arbeitgeber und deren Angehörige ($119) dürfen ihren Arbeitern keine Waren kreditieren oder sie zur Entnahme von Waren aus gewissen Verkaufsstellen oder zur Verwendung ihres Verdienstes zu einem anderen Zweck als zur Beteiligung an Einrichtungen zur Ver- besserung der Lage der Arbeiter oder ihrer Familien verpflichten ?). Forderungen für Waren, welche dem 8 115 zuwider kreditiert worden sind, können von dem Gläubiger weder eingeklagt noch durch An- rechnung oder sonst geltend gemacht werden ($ 118). 8. Arbeiter können beim Abgange ein Zeugnis über die Art und Dauer ihrer Beschäftigung fordern, welches auf Verlangen des Arbeiters auch auf seine Führung und seine Leistungen aus- zudehnen ist. Die Ortspolizeibehörde hat das Zeugnis auf Antrag des Arbeiters kosten- und stempelfrei zu beglaubigen ?). 9. Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, diejenigen Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten, welche mit Rücksicht auf die besondere Beschaffenheit des Gewerbebetriebes und der Betriebsstätte zu tunlichster Sicherheit gegen Gefahr für Leben und Gesundheit notwendig sind, oder welche erforderlich sind, um die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes zu sichern. Vorschriften darüber können vom Bundesrat erlassen werden; soweit dies nicht geschehen ist, können die Landeszentralbehörden oder die zuständigen Polizeibehörden nach Anhörung der Vorstände der beteiligten Berufsgenossenschaften, die wird mit Geldstrafe bis zu 2000 Mark und im Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. (Gewerbeordnung $ 146, Ziff. 1.) 1) Gewerbeordnung $ 115, Abs. 2. 2) Gewerbeordnung $ 117—119. Soweit die Hingabe an Zahlungsstatt erlaubt ist, erstreckt sich dies auch auf die Kreditierung in den im $ 115, Abs. 2 gezogenen Grenzen. Ueber Lohneinbehaltungen und Lohnauszahlungen vgl. $ 115a und 119a (Novelle von 1891). 3) Gewerbeordnung $ 113, 114. Das Zeugnis darf nicht mit Merkmalen versehen werden, welche den Zweck haben, den Arbeiter in einer aus dem Wortlaut des Zeug- nisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen. Ist der Arbeiter minderjährig, so kann der gesetzliche Vertreter desselben verlangen, daß das Zeugnis ihm, statt dem Min- derjährigen ausgehändigt wird. Mit Genehmigung der Gemeindebehörde kann aber die Aushändigung auch gegen den Willen des gesetzlichen Vertreters unmittelbar an den Arbeiter erfolgen. $ 113, Abs. 4.

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