Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 79. Der Patentschutz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

248 8 79. Der Patentschutz. 3. Zuständigkeit und Geschäftskreis des Patent- amtes. Das Patentamt ist kein Spezialgerichtshof, welcher in Rechts- streitigkeiten zu urteilen hat; es steht ihm insbesondere keine Ent- scheidung zu über die Bestrafung und Entschädigungspflicht wegen Verletzung eines Patents, über die Rechtsverhältnisse, welche aus der Abtretung eines Patentes entstehen, über die Entschädigung des Pa- tentinhabers, dem der Reichskanzler im Öffentlichen Interesse den Pa- tentschutz ganz oder teilweise entzieht‘), und über andere Rechtsstrei- tigkeiten zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Charakters, welche sich auf den Patentschutz beziehen. Das Patentamt hat vielmehr lediglich darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen vorhanden sind, unter welchen das Reich den Patentschutz erteilt, resp. fortgewährt, und diejenigen Geschäfte zu erledigen, welche hiermit in untrennbarem Zusammenhange stehen, z. B. die Ausfertigung der Patenturkunde, die Führung der Patentrolle?) und der Rollen für Gebrauchsmuster und Warenzeichen, die gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen °), die Einziehung der Gebühren und Kosten und die hiermit verbundene Buchführung und Rechnungslegung. Dem Patentamt liegt die Her- ausgabe eines amtlichen Blattes ob, in welchem außer denjenigen Bekanntmachungen, welche durch den Reichsanzeiger erfolgen, die Beschreibungen und Zeichnungen, soweit deren Einsicht jedermann freisteht, in ihren wesentlichen Teilen veröffentlicht werden °). 1) Vgl. Patentgesetz 8 5, Abs. 2. 2) Patentgesetz $ 19. In die Patentrollesind der Gegenstand und die Dauer der Patente, Namen und Wolinort der Patentinhaber und ihrer etwa bestellten Stell- vertreter, sowie eine Aenderung dieser Personen, wenn sie in beweisender Form zur Kenntnis des Patentamts gebracht ist, ferner der Anfang, der Ablauf, das Erlöschen, die Erklärung der Nichtigkeit und die Zurücknahme der Patente einzutragen. Die Patentrolle ist öffentlich; ihre Einsicht steht jedem frei, soweit es sich nicht um ein im Namen der Reichsverwaltung für die Zwecke des Heeres und der Flotte genom- menes Patent handelt. Mit der Führung der Patentrolle ist verbunden die Aufbewah- rung, Aufstellung und Registrierung der Zeichnungen, Beschreibungen, Modelle und Probestücke. Bestimmungen, um den Mißbrauch der Oeffentlichkeit dieser Sammlun- gen zum Schaden des Patentsuchers oder Patentinhabers zu verhüten, sind vom Pa- tentamt in der Bekanntmachung vom 13. November 1877 getroffen und im Reichsanzeiger veröffentlicht worden. 3) Im Reichsanzeiger sind bekannt zu machen die Patentanmeldung (Gesetz & 23), der Beschluß, daß das Patent erteilt sei, oder daß die Erteilung versagt sei, Anfang, Ablauf, Erlöschen, Nichtigkeitserklärung und Zurücknahme der Patente, sowie Namen und Wohnort des Patentinhabers und seines etwa bestellten Vertreters. Pa- tentgesetz 8 19, Abs. 1, 2. 4) Patentgesetz $ 19, Abs. 4. Das Blatt erscheint unter dem Titel „Patent- blatt“ in Berln (Karl Heymanns Verlag). In dem Patentblatt werden außerdem Verfügungen und Beschlüsse des Patentamts, wichtige Entscheidungen in patentrecht- lichen Prozessen und sonstige wichtige Vorgänge auf dem Gebiete des Patentwesens im In- und Auslande veröffentlicht. Neben dem Patentblatt erscheinen in besonde- ren Heften unter dem Titel „Patentschriften“ die vollständigen Beschreibungen und Zeichnungen, auf Grund deren die Erteilung der Patente erfolgt ist. Außerdem

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