Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 79. Der Patentschutz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 79. Der Patentschutz. 259 amtes, durch welchen vor Einleitung des Aufgebotsverfahrens die Anmeldung zurückgewiesen wird; und sowohl dem Patentsucher wie dem Einsprechenden gegen den Beschluß, durch welchen über die Erteilung des Patentes entschieden wird. Die Frist für die Einlegung der Beschwerde beträgt einen Monat von dem Tage der Zustellung des angegriffenen Beschlusses an. Bei Einlegung der Beschwerde sind für die Kosten des Beschwerdeverfahrens 20 Mk. zu zahlen, widrigenfalls die Beschwerde als nicht erhoben gilt'). Ueber die Beschwerde entscheidet eine der beiden Beschwerde- abteilungen des Patentamtes; der Rechtsweg ist völlig ausgeschlossen. Vor der Beschlußfassung kann die Vernehmung der Beteiligten oder technischer Sachverständiger stattfinden ?). e) Wenn endgültig die Erteilung des Patentes beschlossen ist, so erläßt das Patentamt darüber im Reichsanzeiger eine Bekannt- machung und erteilt dem Patentinhaber eine Urkunde?°). Auch die Versagung des Patentes ist bekannt zu machen. In diesem Falle gel- ten die Wirkungen des einstweiligen Schutzes, der mit der Bekannt- machung der Anmeldung verknüpft ist, als nicht eingetreten‘); es können daher Personen, welche vorher den provisorischen Patent- schutz verletzt haben, dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden ?). 6. Die Wirkungen des Patentes. Die Erteilung des Pa- tentes ist ein konstitutiver (Verwaltungs-) Akt; durch denselben wird nicht das Bestehen eines Rechts des Erfinders zur Ausbeutung seiner Erfindung festgestellt, sondern es wird dem Erwerber des Pa- tents ein Verbietungsrecht gegen andere verliehen‘). Der Patentschutz ist, wie oben ausgeführt wurde, eine Beschrän- kung der allgemeinen Gewerbefreiheit zugunsten des Patentinhabers. Demgemäß bestimmt das Patentgesetz in $ 4 die Wirkung des Paten- tes dahin, »daß niemand befugt ist, ohne Erlaubnis des Patentinhabers den Gegenstand der Erfindung gewerbsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen« ?). Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich die Wir- kung auch »auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse«. Diese Wirkungen sind räumlich beschränkt auf das Reichs- gebiet; denn das Reich kann nur innerhalb seines Gebietes die recht- 1) 8 26, Abs. 1 (Nov.). 2) Ebendaselbst $ 26, Abs. 3 ff. (Nov.). 3) Gesetz $ 27, Abs. 1. Ueber die Form der Patenturkunden vgl. Patentblatt 1878, S. 2. 4) Ebendaselbst Abs. 2. 5) Vgl. oben S. 254, Note 3. 6) Uebereinstimmend G. Meyer; Dochow 8 155, Anm, 6. Daselbst ander- weitige Literatur. Ferner Schanze im Archiv f. öffentl. Recht Bd. 9, S. 188 ff. Unrichtig Kohler, Forschungen S. 77 und Gierke S. 878, Anm. 90. 7) Die Streitfrage, ob der Gebrauch patentierter Werkzeuge auch zu nicht ge- werblichen Zwecken untersagt sei, ist durch die neue Fassung des $ 4 im vernei- nenden Sinne entschieden.

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