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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Bibliographic data

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:
laband_staatsrecht
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
Author:
Laband, Paul
Place of publication:
Tübingen
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
laband_staatsrecht_3
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Konsulate
Sozialversicherung
Gerichtswesen
Bankwesen
Verkehrswesen
Volume count:
3
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1913
Edition title:
Fünfte neubearbeitete Auflage
Scope:
529 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 79. Der Patentschutz.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Zehntes Kapitel. Die auswärtigen Angelegenheiten.
  • Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.
  • Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.
  • § 75. Das Bankwesen.
  • § 76. Das Münzwesen (mit Einschluß des Papiergeldes).
  • § 77. Das Maß- und Gewichtswesen.
  • § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)
  • § 79. Der Patentschutz.
  • § 80. Die Seeschiffahrt und die Wasserstraßen.
  • § 81. Die Medizinal- und Veterinärpolizei.
  • § 82. Die Arbeiterversorgung.
  • Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Full text

8 79. Der Patentschutz. 269 
trägt drei Jahre von dem auf die Anmeldung folgenden Tage an; eine 
Verlängerung der Schutzfrit um weitere drei Jahre tritt ein, wenn 
vor Ablauf der Zeit eine weitere Gebühr von 60 Mark entrichtet wird 
(8 8). Die wissentliche oder aus grober Fahrlässigkeit begangene Ver- 
leizung des Schutzes hat gleiche Wirkungen wie die Verletzung des Pa- 
tentschutzes ($ 9—12). 
Analoge Bestimmungen zum Schutze der Warenzeichen ent- 
hält das Reichsgesetz vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 441)'), ab- 
geändert durch das Reichsgesetz vom 31. März 1913 (Reichsgesetzbl. 
S. 236) ?). 
11. Seit dem 1. Mai 1903 ist das Deutsche Reich dem internatio- 
nalen Verbande zum Schutze des gewerblichen Eigentums, nämlich 
dem Pariser Vertrage vom 20. März 1883 nebst Schlußprotokoll und 
der Brüsseler Zusatzakte vom 14. Dezember 1900 beigetreten ®). Nach die- 
sem Vertrage sollen die Angehörigen der. vertragsschließenden Staaten 
in allen übrigen Staaten des Verbandes in betreff der Erfindungspatente, 
der gewerblichen Muster oder Modelle, der Fabrik- und Handelsmar- 
ken und der Handelsnamen diejenigen Vorteile genießen, welche den 
eigenen Staatsangehörigen gewährt werden (Art. 2). Wer in einem der 
vertragschließenden Staaten ein Gesuch um ein Erfindungspatent, ein 
gewerbliches Muster oder Model, eine Fabrik- oder Handelsmarke 
vorschriftsmäßig hinterlegt, soll zum Zweck der Hinterlegung in den 
andern Staaten ein Prioritätsrecht genießen innerhalb einer Frist von 
12 Monaten für Erfindungspatente und von 4 Monaten für gewerbliche 
Muster oder Modelle, sowie für Fabrik- oder Handelsmarken (Art. 4 
in der Fassung der Brüsseler Zusatzakte) ‘.. Unter der Bezeichnung 
»Internationales Bureau des Verbandes zum Schutze des gewerblichen 
Eigentums« ist ein internationales Amt in Bern errichtet, welches der 
oberen Verwaltungsbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
unterstellt ist und unter deren Aufsicht zu arbeiten hat (Art. 13). Die 
1) Dazu ist ergangen die Ausführungsverordnung vom30. Juni 1894 
(Reichsgesetzbl. S. 495) und die Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend den 
Schutz deutscher Warenbezeichnungen in auswärtigen Staaten vom 22. September 1894 
(Reichsgesetzbl. S. 521). Der Schutz des eingetragenen Warenzeichens ist nicht 
auf eine bestimmte Dauer beschränkt, die Eintragung muß aber alle 
zehn Jahre erneuert werden. Gesetz $ 8. Gelöschte Warenzeichen dürfen für einen 
andern als den letzten Inhaber erst nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage der 
Löschung von neuem eingetragen werden. Gesetz $ 4, Abs. 3. 
2) Die Abänderung besteht hauptsächlich in der Gestattung von Warenzeichen 
für rechtsfähige Verbände, die gewerbliche Zwecke verfolgen, $& 24a—24h. 
3) Abgedruckt im Reichsgesetzbl. 1903 S. 147 ff. Vgl.Osterrieth und Axter, 
Die internationale Uebereinkunft zum Schutz des gewerbl. Eigentums. Berlin 1903. 
Eine Revision des Vertrages ist in Washington am 2. Juni 1911 erfolgt. Reichs- 
gesetzbl. 1913 S. 209 ff. 
4) Ueber die Zulassung und den Schutz von Fabrik- und Handelsmarken und 
von Firmen in allen Vertragsstaaten vgl. Art. 6-10 und über den Schutz gegen un- 
lauteren Wettbewerb Art. 10b (Fassung von Washington).
	        

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