Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 79. Der Patentschutz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 80. Die Seeschiffahrt und die Wasserstraßen. 265 Achtung würdig zu zeigen, welche sein Beruf erfordert. Verletzungen dieser Pflichten können die Löschung der Eintragung des Patentan- walts zur Folge haben. Die Entscheidung erfolgt in einem ehrenge- richtlichen Verfahren. Das Ehrengericht besteht aus zwei Mitgliedern des Patentamtes, einem rechtskundigen und einem technischen, sowie drei Patentanwälten. Den Vorsitz führt das rechtskundige Mitglied des Patentamtes '). 8 80. Die Seeschiffahrt und die Wasserstraßen *). I. Die Einheitlichkeit der Handelsmarine. Art. 54, Abs. 1 der Reichsverfassung stellt den Grundsatz auf: »Die Kauffahrtei- schiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine«. Das Wort »einheitlich« wird hier in einem völlig anderen Sinne ver- wendet wie im Art. 53 von der Kriegsmarine, oder im Art. 48 von der Post und Telegraphie, oder im Art. 42 vom Eisenbahnnetz, oder im Art. 63 vom Heer. Die Handelsmarine ist keine Anstalt des Reiches oder der Einzelstaaten ?); eine staatliche Verwaltung der Handels- marine gibt es nicht, also kann es auch keine zentralisierte Reichs- verwaltung derselben geben. Da alle zur Handelsmarine gehörenden Fahrzeuge im Privateigentum stehen und zum privaten Gewerbebe- trieb benutzt werden, so werden sie auch von den einzelnen Eigen- tümern verwaltet, welche hierbei den allgemeinen gewerbepolizeilichen und den besonderen für das Seeschiffahrtsgewerbe erlassenen Vor- schriften unterworfen sind. Aber selbst wenn man die Durchführung dieser Vorschriften und die Beaufsichtigung ihrer Befolgung als »Ver- waltung der Handelsmarine« bezeichnen dürfte, so gäbe es auch in diesem Sinne keine »einheitliche« Verwaltung seitens des Reichs. Diese Tätigkeit liegt vielmehr den Einzelstaaten in demselben Umfange wie die Verwaltung der Gewerbepolizei überhaupt ob und das Reich ist auch auf diesem Gebiete auf die Gesetzgebung und Oberaufsicht be- schränkt. Ausgenommen sind zwei vereinzelte Fälle einer weiter- reichenden Kompetenz des Reiches, welche bereits oben S. 200 fg. und S. 217 fg. erwähnt worden sind; sie betreffen die Funktionen des Schiffs- 1) Die näheren Vorschriften über das ehrengerichtliche Verfahren enthalten die SS 7—14 des Gesetzes. * Literatur: Reitz in Hirth’s Annalen 1874, S. 55 ff.; Perels, Handbuch des allgemeinen öffentl. Seerechts im Deutschen Reich, 2. Aufl., Berlin 1901; Wag- ner, Handbuch des Seerechts, Leipzig 1884, S. 9 ff.; G. Meyer-Dochow, Ver- waltungsrecht $ 100 ff.; Zorn, Staatsrecht II, S. 822fg.; Hänel, Staatsrecht ], S. 628 fg.; Lewis im Wörterbuch des deutschen Verwaltungsrechts, Art. „Flagge“, Bd. 1, S.421 ff.; Apt im Wörterbuch des Verwaltungsrechts von Stengel-Fleischmann Bd. I, S. 809 ff.; Pappenheim, Handbuch des Seerechts, Leipzig 1906. 2) Hänel S. 630 sagt allerdings, daß durch die Seemannsordnung vom 27. De- zember 1872 „die Seeschiffahrt zu einer Öffentlich regulierten Beförderungs- anstalt erhoben worden sei“. Es ist dies aber wohl nur eine bombastische Rede- wendung.

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