Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 80. Die Seeschiffahrt und die Wasserstraßen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 80. Die Seeschiffahrt und die Wasserstraßen. 267 Abs. 1 ausspricht, der Ausdruck der Einheitlichkeit der Handelsmarine für den internationalen Verkehr. Daraus ergeben sich aber auch Rechtssätze staatsrechtlicher Natur. Zunächst das Verbot an die Einzelstaaten, irgend eine andere Flagge anstatt oder neben der Reichsflagge beizubehalten oder einzuführen. Sodann begründet Art. 55 in Verbindung mit Art. 54, Abs. 1 der Reichs- verfassung für alle Führer von deutschen Seeschiffen die Verpflichtung, ausschließlich die deutsche Reichsflagge als Erkennungszeichen ihrer Nationalität zu führen, insoweit dies nach Rechtsvorschrift oder Seegebrauch erforderlich ist!), und gleichzeitig das Verbot für jeder- mann, sich diese Flagge anzumaßen, wenn es an den Voraussetzungen gebricht, von deren Vorhandensein die Befugnis zur Führung der Flagge abhängig gemacht ist?). Die Reichskonsuln haben die Innehaltung der wegen Führung der Reichsflagge bestehenden Vorschriften zu überwachen 3). Zur Führung der Reichsflagge sind die Kauffahrteischiffe nur dann berechtigt, wenn sie in dem ausschließlichen Eigentum von Reichsangehörigen stehen*). Das Recht, die Reichsflagge zu führen, 1) Reichsgesetz vom 25. Oktober 1867, $ 1 (Bundesgesetzbl. S. 35) und Verord- nung vom gleichen Tage (S. 39). Flaggengesetz von 1899 $ 1. 2) Das Flaggenrecht wurde zuerst geregelt durch das Gesetz des Nord- deutschen Bundes vom 25. Oktober 1867 (Bundesgesetzbl. S. 35), betreffend die Na- tionalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugnis zur Führung der Bundesflagge. Das Gesetz wurde bei der Reichsgründung zum Reichsgesetz erklärt und später in einzelnen Punkten ergänzt. Die Einführung des neuen Handelsgesetzbuches machte eine Umarbeitung des Gesetzes erforderlich, welche zugleich benutzt wurde, um Lük- ken auszufüllen, Abänderungen vorzunehmen und den ganzen Stoff einheitlich und übersichtlich zu ordnen. An die Stelle des Gesetzes vom 25. Oktober 1867 ist daher jetzt das Gesetz über das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe vom 22. Ju ni 1899 (Reichsgesetzbl. S. 319) getreten. Vgl. über dasselbe G.Schaps im Archiv für Öffentliches Recht Bd. 14, S. 525 ff. Stoerk-Löning im Hand- wörterbuch der Staatswissensch. (3. Aufl.), Bd. 4, S. 830. Das Gesetz ist bereits wie- der abgeändert worden durch das Reichsgesetz vom 29. Mai 191 (Reichsgesetzbl. S. 184). Vgl. ferner die Kaiserl. Verordnung vom 21. August 1900 (Reichsgesetzbl. S. 807) über die Pflicht zum Zeigen der Nationalflagge durch Kauf- fahrteischiffe. 3) Konsulatsgesetz $ 30 (Bundesgesetzbl. 1867, S. 142). Verordnung vom 28. Juli 1880, $ 1 (Reichsgesetzbl. S. 183). 4) Flaggengesetz $ 2. Den Reichsangehörigen werden gleichgeachtet offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Aktienkommanditgesellschaften, wenn die persönlich haftenden Gesellschafter sämtlich Reichsangehörige sind (dagegen kommt es auf die Reichsangehörigkeit der Kommanditisten und stillen Ge- sellschafter nicht an); ferner andere Handelsgesellschaften (also Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschr. H.), eingetragene Genossenschaften und juri- stische Personen, wenn sie im Inland ihren Sitz haben. Für den Fall, daß der Eigentümer einer Schiffspart die Reichsangehörigkeit verliert, läßt das Flaggen- gesetz $ 3 ein eigentümlich geordnetes Enteignungsrecht zu. FEingeborene der Schutzgebiete können den Reichsangehörigen durch Kaiserl. Verordnung gleich- gestellt werden. Schutzgebietsgesetz vom 19. März 1888, $7; Flaggengesetz $ 28. — Außer den Kauffahrteischiffen sind zur Führung der Reichsflagge berechtigt auch

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