Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 80. Die Seeschiffahrt und die Wasserstraßen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

268 $ 80. Die Seeschiffahrt und die Wasserstraßen. darf erst ausgeübt werden, wenn das Schiff in das Schiffsregister einge- tragen und über die Eintragung das Zertifikat ausgefertigt worden ist '!). Die Schiffsregister werden von den Amtsgerichten geführt; jedoch kann durch landesgesetzliche Vorschrift dies anderen Behörden über- tragen werden; die Zertifikate werden von der Registerbehörde ausge- stellt?).. Die unbefugte Führung der Reichsflagge ist mit Geldbuße bis zu 1500 Mk. oder Gefängnis bis zu 6 Monaten bedroht; auch kann auf Konfiskation des Schiffes erkannt werden ?). Die Kauffahrteischiffe sämtlicher Bundesstaaten werden auf den zum Reichsgebiet gehörenden Gewässern, auf denen Seeschiffe fahren (Seehäfen und natürliche und künstliche Wasserstraßen), gleich- mäßig zugelassen und behandelt. Reichsverfassung Art. 54, Abs. 3. Diese Vorschrift ist eine Ergänzung der im Art. 3, Abs. 1 der Reichs- verfassung erhaltenen Bestimmungen über das sogen. Reichsindigenat. II. Hinsichtlich der Abgaben von der Schiffahrt enthielt die Reichsverfassung Art. 54, Abs. 3 und 4 Vorschriften, welche die Schiff- fahrt von der Belastung mit Wasserzöllen und Abgaben für die Be- fahrung natürlicher Wasserstraßen frei halten sollten. Abs. 3 ermäch- tigte die Bundesstaaten, in den Seehäfen Abgaben von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Benutzung von Schiffahrtsanstalten zu erheben, die aber die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Lasten nicht übersteigen durften; Abs. 4 ge- stattete unter der gleichen Beschränkung hinsichtlich der Höhe aufallen natürlichen Wasserstraßen die Erhebung von Abgaben nur für die Benut- zung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind‘), sowie für die Befahrung solcher künstlicher Wasser- seegehende Lustjachten, Schulschiffe und solche Seefahrzeuge, welche für Rechnung von auswärtigen Staaten oder deren Angehörigen im Inlande erbaut sind, so lange sie im ausschließlichen Eigentum von Reichsangehörigen stehen. Flaggengesetz $ 26, in der Fassung des Reichsgesetzes vom 29. Mai 1901 (Reichsgesetzbl. S. 184). — Durch Kaiserl. Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats kann die Anwendung des Flaggengesetzes auch ausgedehnt werden auf Binnenschiffe, welche ausschließlich auf ausländischen Gewässern verkehren. 8 26a. Dies ist erfolgt durch die Verordnung vom 1. März 1900 (Reichsgesetzbl. S. 41) auf die untere Donau und in Ostasien auf den Sikiang, Yangtzekiang und den Paiho nebst deren Zu- und Nebenflüssen. Vgl. PappenheimS. 14f:. 1) Flaggengesetz $ 11. Jedes zur Führung der Nationalflagge befugte Schiff muß einen Namen erhalten, der in das Schiffsregister eingetragen und am Schiff selbst in gut sichtbaren Schriftzeichen fest angebracht werden muß. Flaggengesetz $ 17. Kleine Fahrzeuge von nicht mehr als 50 Kubikmeter Raumgehalt sind von diesen Vorschriften ausgenommen; sie dürfen die Reichsflagge führen auch ohne Eintragung in das Schiffsregister und Erteilung des Zertifikats $ 16. 2) Flaggengesetz 8 4, 27, 10, Abs. 1. 3) Flaggengesetz 8 18. 4) Eine Ausnahme hinsichtlich der Unterweser begründete das Reichsgesetz vom 5. April 1886 (Reichsgesetzbl. S. 67). Für die Aufhebung der Elbzölle sind Meck- lenburg-Schwerin und Anhalt Abfindungen gewährt worden. Gesetz vom 11. Juni 1870 (Bundesgesetzbl. S. 416).

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