Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 81. Die Medizinal- und Veterinärpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 81. Die Medizinal- und Veterinärpolizei. 283 ten über die Anwendung und Ausführung der gesetzlich zulässigen Schutzmaßregeln zu erlassen. Auch können die obersten Landesbe- hörden oder mit deren Ermächtigung die höheren Polizeibehörden weitergehende Vorschriften innerhalb der Schranken dieses Gesetzes anordnen. Vor Erlaß solcher Vorschriften sind Vertretungen der be- teiligten Berufsstände zu hören. Im übrigen liegen die Anordnung und Durchführung der Bekämpfüngsmaßregeln den Landesregierungen und deren Organen ob'). Die Ueberwachung der Ausführung des Ge- setzes liegt dem Reichskanzler ob; er hat insbesondere, wenn die Seuche im Auslande in einem für den inländischen Viehbestand be- drohlichen Umfang auftritt, die beteiligten Bundesstaaten zur Durch- führung der erforderlichen Abwehrmaßregeln zu veranlassen ($ 4, Abs. 1 und 2). Nur für den Fall, daß die Seuche in einer solchen Gegend des Reichsgebiets oder in solcher Ausdehnung auftritt, daß von den zu ergreifenden Maßregeln notwendig die Gebiete mehrerer Bundesstaaten getroffen werden müssen, ist die Zuständigkeit des Reichs über die regelmäßigen Grenzen erweitert. In einem solchen Falle hat der Reichskanzler oder ein von ihm bestellter Reichskom- missar für Herstellung und Erhaltung der Einheit in der seitens der Landesbehörden zu treffenden oder getroffenen Maßregeln zu sorgen und das Erforderliche anzuordnen, auch nötigenfalls die Landes- behörden unmittelbar mit Anweisung zu versehen. (8 4, Abs. 3). 2. Eingreifende Bestimmungen enthält bereits das Gesetz des Nord- deutschen Bundes vom 7. April 1869 (Bundesgesetzbl. S. 105) in Betreff der Maßregeln gegen die Rinderpest?. Das Gesetz ver- pflichtet und ermächtigt die Verwaltungsbehörden der Bundesstaaten, wenn die Rinderpest in ihrem Gebiete oder in einem an das Bundes- gebiet angrenzenden oder mit demselben in direktem Verkehr stehenden Lande ausbricht, alle Maßregeln zu ergreifen, welche geeignet sind, die Einschleppung und Weiterverbreitung der Seuche zu verhüten und die Seuche zu unterdrücken, und gibt im 8 2 eine Aufzählung solcher Maßregeln. Das Gesetz begründet eine Anzeigepflicht ($ 4) und eine Pflicht der Einwohner von der Rinderpest betroffener Orte zur Unter- stützung der Behörden bei Ausführung der polizeilichen Maßregeln ($ 5), sowie die Verpflichtung der Bundesregierungeu zur Meldung und Berichterstattung an die Reichsregierung ($ 9, 11) und zur gegenseitigen Hilfsleistung ($ 13). Zur Durchführung der Absperrungsmaßregeln ist militärische Hilfe zu requirieren; die Kommandobehörden haben den 1) An die Stelle der Landesbehörde treten die Militärbehörden rücksichtlich der eigenen Viehbestände der Militärverwaltung. Auch können den Vorständen der landesherrlichen und Staatsgestüte und der tierärztlichen Lehranstalten, sowie mit Zustimmung des Reichskanzlers anderen Anstalten von ähnlicher Art von den Landes- regierungen die gleichen Befugnisse rücksichtlich aller dort aufgestellten Viehbe- stände übertragen werden. Gesetz $ 3. 2) Das Gesetz ist zum Reichsgesetz erklärt worden und im ganzen Reichsge- biet in Kraft getreten.

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