Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 82. Die Arbeiterversorgung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die juristische Natur der sozialen Fürsorge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 82. Die Arbeiterversorgung. 295 Die Reichsversicherungsordnung kennt außer den versicherungs- pflichtigen auch versicherungsberechtigte Personen. Die- selben können den Anspruch auf Fürsorge für dieselben Unglücksfälle und in dem gleichen Maße wie die Versicherungspflichtigen erwerben. Das öffentliche Recht greift auch hier ein, aber in anderer Art und Weise wie in dem vorhin besprochenen Fall. Es besteht auch hier ein Öffentliches Interesse, daß diese Personenklassen der Wohltat der Arbeiterversorgung teilhaftig werden ; aber dieses Interesse ist kein so dringendes wie hinsichtlich der Versicherungspflichtigen. Der Staat übt daher keinen Zwang aus, daß sie wirklich versorgt werden, sondern er erleichtert ihnen nur die Möglichkeit sich selbst.zu versorgen. Der staatliche Zwang ist nur darauf gerichtet, daß die Kassengenossenschaften und Versicherungsanstalten den Bei- tritt dieser Personen sich gefallen lassen müssen. Versorgungsansprüche und Beitragspflichten entstehen auch für diese »versicherungsfähigen« Personen nicht durch einen Vertrag, sondern durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, welcher eine öffentlichrechtliche Pflicht, nicht die Annahme einer Vertragsofferte, gegenübersteht !). beruht und daß sie kein privatrechtliches, dem Ohligationenrecht angehörendes Ver- hältnis, sondern eine öffentliche Einrichtung ist, so wird dadurch die Anwendbarkeit der vom Assekuranzvertrage geltenden Rechtsgrundsätze auf die Arbeiterversicherung verneint und der Versicherungstheorie ihre praktische Bedeutung genommen. Die Bezeichnung als Versicherung entspricht dem juristisch unbestimmten Sinne, in welchem dieses Wortim allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, ist aber für die juristische Natur des Verhältnisses nicht maßgebend. Vgl. auch Teznerin Grün- huts Zeitschrift Bd. 21, S. 199 fg. Wenn man unter „Versicherung“ etwas anderes versteht als die (privatrechtliche) Assekuranz, so ist der Streit, ob die Arbeiterver- sorgung eine Versicherung ist, ein bloßer Wortstreit. Pfälzer in der Zeitschrift f. Handelsrecht Bd. 44, S. 388 ff. und Bd. 45. S. 1 ff. sieht in der Unfallversicherung eine Kollektivversicherung der Betriebsunternehmer gegen die Folgen einer ihnen gesetzlich auferlegten Haftpflicht. Daß diese Konstruktion auf die Kranken-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung nicht paßt, gibt er selbst zu und doch sind die Arten der Arbeiterversorgung Anwendungsfälle eines und desselben Prin- zips, gleichsam drei Triebe aus derselben Wurzel. Aber auch für die Unfallversiche- rung stehen der Konstruktion Pfälzers erhebliche Bedenken entgegen. Es entspricht den Anordnungen des Gesetzes nicht, die Fürsorge für die Arbeiter im Hintergrunde verschwinden zu lassen und in dem Beitrittszwang zu einer bestimmten Berufsge- nossenschaft eine Fürsorge für den Betriebsunternehmer, daß er gegen die Haftpflicht versichert sei, zu erblicken. Will man dem Versicherungsgedanken bei- pflichten, so Kann nur der Arbeiter als der Versicherte anzusehen sein; die Kon- struktion Pfälzers ist ein nutzloser Umweg. Auch die Selbstversicherung der Un- ternehmer, die doch als Versicherung gegen eine Haftpflicht nicht gedacht werden kann, steht ihr entgegen. Die Reichsversicherungsordnung bezeichnet die von den Versicherungsträgern zu machenden Leistungen als „Entschädigung“ ; ihr folgen die Kommentare; aber auch diese Charakterisierung ist juristisch unzutreffend, da die zu gewährenden Leistungen in keinem Falle nach dem eingetretenen Schaden be- messen werden; der Begriff der Entschädigung oder Schadloshaltung aber einen Schaden von bestimmter Höhe voraussetzt. Ist die Vollendung des 70. Lebensjahres ein Schaden? 1) Die in den früheren Auflagen dieses Werkes ausgeführte entgegengesetzte Ansicht erkenne ich als unrichtig an.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.