Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 82. Die Arbeiterversorgung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Krankenversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 82. Die Arbeiterversorgung. Krankenversicherung. 303 kenkassen dürfen nur errichtet werden, wenn sie den Bestand oder die Leistungsfähigkeit vorhandener allgemeiner Ortskrankenkassen und Landkrankenkassen nieht gefährden, ihre Leistungen denen der maß- gebenden Krankenkassen mindestens gleichwertig sind und ihre Lei- stungsfähigkeit für die Dauer gesichert ist (88 248, 251). e) Knappschaftliche Krankenkassen sind Einrich- tungen der Knappschaften und daher nicht selbständige Versicherungs- träger. Die Mitgliedschaft bei einer solchen Kasse entbindet aber von der Mitgliedschaft bei einer Ortskrankenkasse, wenn den Mitgliedern durch die Satzung mindestens die Regelleistungen der Ortskrankenkasse zugesichert sind. Die Knappschaften stehen im allgemeinen unter den landesgesetzlichen (bergrechtlichen) Regeln; zahlreiche Vorschriften der Reichsversicherungsordnung sind aber auf sie für anwendbar erklärt worden (85 495—502). f} Ersatzkassen sind Vereinigungen von Arbeitern auf Ge- genseitigkeit zur Unterstützung in Krankheitsfällen. Wenn die auf Grund des Hilfskassengesetzes vom 7. April 1876 (1. Juni 1884) errich- teten »eingeschriebenen Hilfskassen« nach bestimmten Regeln organi- siert waren und mindestens die Leistungen der Gemeindekrankenver- sicherung gewährten, so befreite die Mitgliedschaft bei ihnen von der Reichsversicherungspflicht und die Hilfskassen erhielten nach dem Krankenversicherungsgesetz $ 75a darüber eine Bescheinigung. Das Hilfskassengesetz ist durch das Reichsgesetz vom 20. Dezember 1911 (Reichsgesetzbl. S. 985) aufgehoben worden; neue Hilfskassen können daher nicht mehr errichtet werden. Wenn aber einer eingeschriebenen Hilfskasse vor dem 1. April 1909 eine solche Bescheinigung erteilt worden ist, so sind sie als Ersatzkassen zuzulassen, wenn ihnen dau- ernd mehr als 1000 Mitglieder angehören und ihre Satzung den 85 504 bis 513 genügt. Die gesetzliche Versicherungspflicht wird durch die Zugehörigkeit zu einer Ersatzkasse zwar nicht aufgehoben; aber die Rechte und Pflichten der Versicherungspflichtigen als Mitglieder der Krankenkasse, zu der sie gehören, ruhen aufihren Antrag; sie haben keinen Anspruch auf die Leistungen der Krankenkasse und sind weder wählbar noch wahlberechtigt; dagegen haben ihre Arbeitgeber den eige- nen Beitragsteil an die Krankenkasse zu zahlen; der Anteil des Ver- sicherten fällt weg ($ 517 ft.). g) Kassenverbände. Krankenkassen können sich durch über- einstimmenden Beschluß ihrer Ausschüsse zu einem Kassenverband vereinigen, in der Regel aber nur dann, wenn sie ihren Sitz im Be- zirke desselben Versicherungsamts haben, andernfalls nur mit Ge- nehmigung des Oberversicherungsamts. Für den Verband ist eine der Genehmigung des Oberversicherungsamts bedürfende Satzung zu er- richten, welche die im $ 409 aufgeführten Bestimmungen enthält. Der Kassenverband kann gemeinsame Beamte anstellen, Verträge mit Aerz- ten, Apothekern und Krankenhäusern abschließen, die Kranken nach

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