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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Bibliographic data

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:
laband_staatsrecht
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
Author:
Laband, Paul
Place of publication:
Tübingen
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
laband_staatsrecht_3
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Konsulate
Sozialversicherung
Gerichtswesen
Bankwesen
Verkehrswesen
Volume count:
3
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1913
Edition title:
Fünfte neubearbeitete Auflage
Scope:
529 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 82. Die Arbeiterversorgung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
V. Unfallversicherung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Zehntes Kapitel. Die auswärtigen Angelegenheiten.
  • Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.
  • Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.
  • § 75. Das Bankwesen.
  • § 76. Das Münzwesen (mit Einschluß des Papiergeldes).
  • § 77. Das Maß- und Gewichtswesen.
  • § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)
  • § 79. Der Patentschutz.
  • § 80. Die Seeschiffahrt und die Wasserstraßen.
  • § 81. Die Medizinal- und Veterinärpolizei.
  • § 82. Die Arbeiterversorgung.
  • I. Geschichte der Gesetzgebung.
  • II. Die juristische Natur der sozialen Fürsorge.
  • III. Gemeinsame Vorschriften.
  • IV. Krankenversicherung.
  • V. Unfallversicherung.
  • VI. Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung.
  • VII. Versicherung der Angestellten.
  • Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Full text

$ 82. Die Arbeiterversorgung. Unfallversicherung. 321 
betrieben durch eine in den Ausführungsvorschriften zu bezeichnende 
Behörde. 8 1570. Die Feststellung der Entschädigungen hat von Amts 
wegen zu erfolgen, und zwar unverzüglich, sobald die dafür erheb- 
lichen Tatsachen feststehen '); den Entschädigungsberechtigten ist Ge- 
legenheit zur Teilnahme zu geben ’?.. Entschädigungsberechtigte, für 
welche die Entschädigung nicht von Amts wegen festgestellt ist, haben 
ihren Entschädigungsanspruch bei Vermeidung des Ausschlusses vor 
Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem zu- 
ständigen Vorstande anzumelden. 8 1546 Abs. 1. Wird der Entschädigungs- 
anspruch anerkannt, so ist dem Berechtigten von der zur Feststellung 
berufenen Stelle ein schriftlicher Bescheid zu erteilen, aus welchem die 
Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Berechnung zu ersehen 
ist; wird der Anspruch abgelehnt, so ist darüber ebenfalls ein schrift- 
licher, mit Gründen versehener Bescheid abzufassen. $& 1583. Der Be- 
scheid muß den Vermerk enthalten, daß er rechtskräftig wird, wenn 
der Berechtigte nicht rechtzeitig Einspruch erhebt. Der Einspruch 
ist binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheides bei dem Ver- 
sicherungsträger schriftlich zu erheben; er begründet das Recht auf 
persönliches Gehör des Berechtigten. Die Verhandlungen über den 
Einspruch sind mit den Vorverhandlungen an die für die Feststellung 
zuständige Stelle unverzüglich weiter zu geben. Das Versicherungs- 
amt erstattet ein Gutachten in der Sache, welches sich über alles aus- 
zusprechen hat, was nach Ansicht des Versicherungsamtes für die Ent- 
schließung des Versicherungsträgers von Bedeutpnng ist. 88 1591—1605. 
Nach Eingang der Verhandlungen über den Einspruch erläßt der 
Genossenschafts- (oder Sektions-) Vorstand den Endbescheid; er 
muß die Höhe der gewährten Entschädigung und die Art der Berech- 
nung ersehen lassen und angeben, welcher Grad der Erwerbsunfähig- 
keit angenommen wird. 88 1606 ft. 
Wenn ein entschädigungspflichtiger Unfall vorliegt, die Genossen- 
schaft aber der Ansicht ist, daß die Entschädigung von einer anderen 
Genossenschaft zu gewähren ist, so hat der Genossenschaftsvorstand 
dem Berechtigten eine vorläufige Fürsorge zuzuwenden und sich mit 
dem Vorstand der anderen Genossenschaft ins Benehmen zu setzen. 
Einigen sich die Vorstände über die Entschädigungspflicht nicht, so 
hat das Reichs- (oder Landes-) Versicherungsamt zu entscheiden, welche 
Berufsgenossenschaft entschädigungspflichtig ist. $$ 1735 ff. ?). 
1) Auf Ersuchen der Genossenschaft hat der Vorsitzende des Versicherungsamts 
den gesamten Sachverhalt aufzuklären und sich gutachtlich zu äußern. Er entscheidet 
nach freiem Ermessen, welche Ermittlungen erforderlich sind ($ 1572, Abs. 1). 
2) Ueber die Pflicht als Zeuge zu erscheinen, sich vernehmen und vereidigen 
zu lassen, siehe $$ 1574 ff. 
3) Gleiche Vorschriften gelten, wenn die Beschäftigung, bei welcher sich der 
Unfall ereignet hat, für mehrere zu verschiedenen Berufsgenossenschaften gehörende 
Betriebe stattgefunden hat und eine Einigung über die Verteilung der Entschädigung
	        

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