Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 82. Die Arbeiterversorgung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

234 & 82. Die Arbeiterversorgung. Invalidenversicherung. verändert werden können, daß der Rentenberechtigte seine Gegenlei- stung nicht völlig aus eigenen Mitteln macht, sondern der Dienstherr einen Teil der Beiträge, der Reichsfiskus einen Teil der Rente zu- schießen muß, daß endlich die Leibrentenbank (sogenannte Versiche- rungsanstalt) die Geschäfte nicht des Erwerbes wegen, sondern zur Förderung des öffentlichen Wohls betreibt — dies alles ist für den juristischen Charakter des Rechtsverhältnisses nicht wesentlich, und würde mit der privatrechtlichen Natur sich ebenso gut vertragen, wie dies bei den Transportverträgen der sStaatseisenbahnen und Postan- stalten, den öffentlichen Feuer- oder Viehversicherungsanstalten mit Beitrittszwang usw. der Fall ist. Der Versicherte und zu seinen Gun- sten der Dienstherr zahlen an die Versicherungsanstalt fortlaufende Beiträge, welche so hoch zu bemessen sind, daß die von der Anstalt zu machenden Leistungen, einschließlich der Verwaltungskosten, da- durch vollkommen gedeckt werden. Die regelmäßige Entrichtung dieser Beiträge während einer gesetzlich bestimmten Minimalzeit (Wartezeit) ist die notwendige Voraussetzung für den Erwerb des Leibrentenanspruchs. Es liegen daher in der Tat pekuniäre Lei- stungen und Gegenleistungen vor, welche miteinander in synallag- matischer Verbindung und Wechselbeziehung stehen, also ein zwei- seitiges Rechtsverhältnis darstellen. Allein dessen ungeachtet würde man die wesentliche Eigentümlichkeit des Fürsorgeanspruchs ver- kennen, wenn man ihn den Leibrentenverträgen des Privatrechtes einreihen wollte. Denn der Anspruch auf die Rente ist an eine Vor- aussetzung gebunden, welche sich nicht als eine Leistung an die Ver- sicherungsanstalt, ja überhaupt. nicht als eine privatrechtliche denken läßt. Der Rentenberechtigte muß bis zum Eintritt der Invalidität oder des Alters, und zwar regelmäßig ohne längere Unterbrechungen in einem die »Versicherungspflicht« oder das Recht zur sogenannten Selbstversicherung begründeten »Verhältnis« gestanden haben, d.h. andernationalen wirtschaftlichenProduktion teil- genommen haben!) Man kann das Recht auf die Rente nicht erwerben durch eine Kapitaleinzahlung (Mise) und ebensowenig durch willkürliche Vorausbezahlung oder Nachzahlung für einen beliebig langen Zeitraum; man kann überhaupt nicht den Rentenanspruch durch Geldzahlungen allein erwerben). Es stehen sich also in der 1) Eine Beschäftigung im Auslande, welche nicht Zubehör oder „Ausstrahlung“ eines inländischen Betriebs ist, begründet weder die Versicherungspflicht, noch einen Fürsorgeanspruch. Amtl. Nachr. IAV. 1892, S. 48. 2) Wer nicht versicherungspflichtig ist, d.h. gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt ist, oder zu den zur Selbstversicherung berechtigten selbständigen Unternehmern gehört, kann das „Versicherungsverhältnis* überhauptnichtbegründen. Wernach Begründung desselben aufhört versicherungspflichtig zu sein, d. h. gegen Lohn zu ar- beiten, kann sich die Anwartschaft zwar durch freiwillige Zahlung der Beiträge erhalten, aber während eines Kalenderjahres können insgesamt mehr als 52 Bei- tragswochen niemals in Anrechnung gebracht werden. Wenn während zwei auf-

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