Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zehntes Kapitel. Die auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 72. Die Konsulate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

30 8 72. Die Konsulate. 6) Eine volle, auf Zivil- und Strafsachen sich erstreckende Juris- diktion über Reichsangehörige und Schutzgenossen steht den Konsuln in der Türkei und einigen Staaten Asiens und Afrikas zu. Vgl. darüber unten $ 86. II. Die Konsuln können ermächtigt werden, über die Anschuldigungen wegen Verletzungen des Verbotes des afrikanischen Sklaven- handels an Stelle der betreffenden Gerichtshöfe Recht zu sprechen; auch sind sie verpflichtet, den Ortsbehörden in der Unterdrückung des Sklavenhandels Beistand zu leisten !). g) Führung der Matrikel. Jeder Reichskonsul hat ein Verzeichnis der in seinem Amtsbezirk wohnenden und zu diesem Behufe bei ihm angemeldeten Reichsan- gehörigen zu führen ?). Hierin liegt ursprünglich keine Ausübung einer obrigkeitlichen Funktion; es gibt keine juristische Pflicht der Reichsangehörigen zur Meldung, und die Eintragung hat in sehr vielen Fällen gar keine juristische Wirkung?). Eine solche war mit derselben verknüpft, indem einem Reichsangehörigen, solange er in die Mairikel eingetragen ist, sein heimatliches Staatsbürgerrecht erhalten blieb ?). Da durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (Reichsgesetzbl. S. 583) die Staatsangehörigkeit durch ununterbrochenen Aufenthalt im Auslande nicht mehr verloren wird, hat die Eintragung in die Martikel für die Erhaltung derselben keine Bedeutung mehr. Der Konsul muß, bevor er die Eintragung vornimmt, prüfen, ob der sich Meldende auch in der Tat ein Reichsangehöriger ist. Gewöhnlich wird dieser Nachweis durch Heimatsscheine oder Pässe erbracht werden‘). Ueber die erfolgte Eintragung erhält der Eingetragene auf sein Verlangen ein vom Konsul ausgestelltes Attest (Matrikelschein, Patent); dasselbe wird aber der Regel nach nur für die Dauer des laufenden Kalender- jahres ausgestellt, ist also nach Ablauf desselben zu erneuern. In die Matrikel sind nur die in dem Amtsbezirke des Konsuls wohnenden Reichsangehörigen einzutragen, nicht vorübergehend sich daselbst auf- haltende, und die Ansäßigen auch nur dann, wenn sie es verlangen (»sich zu diesem Behufe bei ihm anmelden«). Die Löschung erfolgt, wenn der 1869 und vom 10. April 1870 (Justiz-Ministerialbl. 1869, S. 230; 1870, S. 111). Das von den Konsuln zu beobachtende Verfahren bei Eidesabnahmen und Zeugenvernehmungen ist in der allgemeinen Dienstinstruktion zu $ 20 vorgeschrieben; außerdem sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung $ 389 ff., 478ff. und der Strafprozeßordnung 8 57 ff. zu befolgen. Näheres bei v. König S. 334 ff. 1) Brüsseler General-Akte vom 2. Juli 1890, Art. 56, 71 (Reichsgesetzbl. 1892, S. 640, 645). 2) Konsulatsgesetz $ 12, Abs. 1. 3) Vgl. über die Frage nach der fakultativen oder obligatorischen Anmeldepflicht und über die im Orient bestehenden Einrichtungen und Vorschriften F. Martens S. 555 ff. 4) Konsulatsgesetz $ 12, Abs. 2. Gesetz vom 1. Juli 1870, 8 21. 5) Nähere Angaben enthält die Instruktion zu $12cit. Vgl.auchv. König S. 191g.

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