Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 82. Die Arbeiterversorgung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

336 S 82. Die Arbeiterversorgung. Invalidenversicherung. und Hinterbliebenenversicherung kommt dadurch besonders deutlich zum Ausdruck, daß für den einzelnen nicht das persönliche, indivi- duelle Risiko maßgebend ist, sondern allgemein gültige Ansätze für die Beitragsleistung sowie für die Höhe der Rente gelten. Die Reichs- versicherungsordnung hat dieses sozialpolitische Prinzip in noch höherem Grade wie das ursprüngliche Gesetz durchgeführt. Hierdurch rechifertigt es sich, die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung der Arbeiter — ganz ebenso wie die Versorgung der Militärinvaliden und die Pensionierung der Staatsbeamten — als einen Zweig der öffentlichen Verwaltung und als eine staatsrechtliche Institution zu behandeln. Damit ist zugleich ausgeschlossen, sie den- jenigen Rechtsverhältnissen gleichzustellen, welche aus Assekuranz- verträgen hervorgehen, wenngleich der Gesetzgeber bei der Regelung dieser Institution sich vielfach derjenigen Ausdrücke bedient, welche bei den Lebensversicherungs- und Leibrentenverträgen scheinbar ähnliche Tatbestände und Rechtsbeziehungen bezeichnen. 2.Versicherungspflichtig sind dieselben Personen, welche zur Krankenversicherung verpflichtet sind, mit Ausnahme der Haus- gewerbetreibenden, also Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten; ferner Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Ange- stellte in ähnlich gehobener Stellung, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet; sodann Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge, Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken, Bühnen- und ÖOrchestermit- glieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistung, sowie Lehrer und Erzieher; endlich die Personen der Schiffsbesatzung von deutschen Seeschiffen und Fahrzeugen der Binnenschiffahrt. Für alle diese Per- sonen ist Voraussetzung der Versicherungspflicht, daß sie das 16. Lebens- jahr vollendet haben und gegen Entgelt beschäftigt werden. Für die im $& 1226 unter 2—5 Bezeichneten ist außerdem Voraussetzung der Versicherungspflicht, daß nicht ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst 2000 Mark an Entgelt übersteigt. Versichert sind auch Deutsche, die bei einer amtlichen Vertretung des Reichs oder eines Bundesstaats im Ausland oder bei deren Leitern oder Mitgliedern beschäftigt sind ($ 1228). Der Bundesrat kann allgemein oder in einzelnen Bezirken die Versicherungspflicht für bestimmte Berufszweige erstrecken auf Betriebsunternehmer, die regelmäßig keine oder höchstens einen Versicherungspflichtigen beschäftigen und auf Hausgewerbetreibende (8 1229'). Der Bundesrat kann auch bestimmen, wie weit die deutschen Bediensteten ausländischer Staaten und solcher Personen, welche nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen (Exterritorialen), die Pflichten der Arbeitgeber zu erfüllen haben’). 1) Der Bundesrat kann auch bestimmen wie weit Gewerbetreibende die Pflichten der Arbeitgeber zu erfüllen haben für die in ihrem Auftrag und für ihre Rechnung arbeitenden Hausgewerbetreibenden und die in ihrem Auftrage von Zwischenpersonen beschäftigten Hausgewerbetreibenden ($ 1230). 2) Siehe Bekanntm. vom 6. März 1912. Reichsgesetzbl. S. 191.

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