Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 82. Die Arbeiterversorgung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 82. Die Arbeiterversorgung. Angestelltenversicherung. 351 gegenüber der. Kompetenz des Bundesrates zurücktritt, beruht eben darauf, daß die Verwaltung der Invaliden- und Hinterbliebenenver- sicherung keine unmittelbare Reichsverwaltung, sondern eine vom Reich geregelte und beaufsichtigte Selbstverwaltung der Bundesstaaten ist. Hervorzuheben ist namentlich, daß die Errichtung der Versiche- rungsanstalten, sowie die Veränderung ihrer Bezirke der Genehmigung des Bundesrats bedarf, daß bei gemeinsamen Versicherungsanstalten der Bundesrat in allen Dingen, über welche die beteiligten Regierungen sich nicht einigen können, die Entscheidung trifft; daß er die Einrich- tung der Quittungskarten und Sammelkarten, die Voraussetzungen ihrer Vernichtung, die Entwertung der Marken regelt. Auch ist die Be- schwerde an den Bundesrat gegen gewisse Entscheidungen des Reichs- versicherungsamts gestattet. c) Dielaufende Verwaltung ist ein Recht der Einzelstaaten; sie errichten die Versicherungsanstalten; sie bestellen die Vorstands- mitglieder derselben; sie führen die Dienstaufsicht und haben die Diszi- plinargewalt über die letzteren. Die bei den Versicherungsanstalten angestellten Beamten haben die Rechte und Pflichten der Staats- oder Kommunalbeamten (8 1343, 1348); die Landesbehörden ordnen inner- halb der vom Gesetz gezogenen Grenzen die Bildung des Ausschusses und die Wahl der Vertreter; sie erlassen die Wahlordnung und leiten die Wahl ($ 1352). Daß die Einzelstaaten die Versicherungsanstalten zu Einrichtungen der Kommunalverbände gestalten können, steht der Auffassung nicht entgegen, daß diese Verwaltungsbefugnisse Rechte der Bundesstaaten sind; denn die Zuständigkeit der Kommunalverbände ist von dem Recht des Staates abgeleitet und wird von ihm getragen und umschlossen. Für die Verbindlichkeiten der Versicherungsanstalten haften daher auch in letzter Linie in allen Fällen die Bundesstaaten. Im Einklang mit dieser Verwaltungskompetenz der Einzelstaaten stehen die zahlreichen Funktionen, welche den unteren Verwaltungsbehörden, den höheren und Aufsichtsbehörden und den Zentralbehörden der Bundesstaaten zugewiesen sind. d) Endlich ist auch hier die verfassungsmäßige Garantie für die Ausführung der reichsgesetzlichen Vorschriften seitens der Einzelstaaten in dem nach Art. 17 der Reichsverfassung dem Kaiser zustehenden Recht der Ueberwachung gegeben, welches er vermitielst des Reichsamtes des Innern ausübt. VII. Die Versicherung der Angestellten‘). Sie ist ein besonderer Zweig der Invaliden- und Hinterbliebenen- versicherung; jedoch tritt an Stelle der Erwerbsunfähigkeit der Reichs- * Ueber das Gesetz vom 20. Dezember 1911 (Reichsgesetzbl. S. 989) siehe oben S. 288. Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 29. Juni 1912. Reichs- gesetzbl. S. 405 ff. Das Gesetz ist vollständig in Kraft gesetzt worden am 1. Januar 1913 durch die Kaiserl. Verordnung vom 8. November 1912. Reichsgesetzbl. S. 533.

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