Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 82. Die Arbeiterversorgung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Versicherung der Angestellten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 82. Arbeiterversorgung. Angestelltenversicherung. 357 legenheiten der Versicherung Auskunft zu erteilen. Der Rentenaus- schuß ist Organ der Reichsversicherungsanstalt und hat die Eigen- schaft einer öffentlichen Behörde (88 122fg.. Der Geschäftsgang ist geregelt durch die Verordnung vom 14. Februar 1913. (Reichgesetzbl. S. 103.) Vertrauensmänner, welche je zur Hälfte aus den Ver- sicherten, die nicht Arbeitgeber sind, und aus den Arbeitgebern der versicherten Angestellten gewählt werden), und deren Zahl in der Regel sechs für den Bezirk einer unteren Verwaltungsbehörde beträgt, wählen die Beisitzer für die Rentenausschüsse, für die Schiedsgerichte, für das Oberschiedsgericht und für den Verwaltungsrat; auch können ihnen vom Rentenausschuß bestimmte Obliegenheiten übertragen werden. Sie verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt (88 143 bis 155). 7.DierechtsprechendenBehörden. Die Rechtsprechung in Angelegenheiten der Angestelltenversicherung ist nicht den Behörden der Arbeiterversicherung zugewiesen, sondern es sind dafür eigene Be- hörden vorgesehen und in drei Instanzen gegliedert. In erster Instanz entscheidet der Rentenausschuß; rechtsprechende Behörden in höherer Instanz sind die Schiedsgerichte und das Oberschiedsgericht (8 156). a)ASchiedsgerichte. Die Zahl, der Sitz und die Bezirke der Schiedsgerichte werden durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt?) ($ 158). Das Schiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und aus mindestens 12 Bei- sitzern, welche je zur Hälfte aus den Versicherten, die nicht Arbeit- geber sind, und aus den Arbeitgebern der versicherten Angestellten gewählt werden °). Der Vorsitzende wird aus der Zahl der öffentlichen Beamten ernannt ?) (88 159 ff.). b) Das Oberschiedsgericht hat seinen Sitz in Berlin; es ist die oberste Spruch- und Beschlußbehörde, seine Entscheidungen sind endgültig. Die Zusammensetzung ist die gleiche wie die der Schieds- gerichte, jedoch wird der Vorsitzende für die Dauer seines Hauptamtes oder auf Lebenszeit ernannt (85 162 ff.)?). 1) Die Wahlordnung vom 3. Juli 1912 ist im Reichsgesetzbl. S. 419 bekannt ge- macht. 2) Da bis zum Ablauf der 10jährigen Wartezeit Rentenansprüche nur in seltenen Fällen erhoben werden können, so ist zunächst nur ein Schiedsgericht in Berlin für das ganze Reichsgebiet errichtet worden. Verordnung vom 15. November 1912. Reichsgesetzbl. S. 551. 3) Für die Wahlen kommen die Vorschriften der 88 133 ff. zur Anwendung. Die Wahlordnung vom 22. Oktober 1912 ist im Reichsgesetzbl. S. 513 verkündet. Nur Männer sind wählbar. 8 161. 4) Der Vorsitzende wird im Hauptamt oder für die Dauer seines Hauptamtes aus der Zahl der öffentlichen Beamten vom Reichskanzler nach Anhören der ober- sten Verwaltungsbehörde ernannt. 5) Die Dienstaufsicht über die Schiedsgerichte führt die oberste Verwaltungs-

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