Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 82. Die Arbeiterversorgung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Versicherung der Angestellten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 82. Arbeiterversorgung. Angestelltenversicherung. 359 9. Zuschuß- und Ersatzkassen. a) Wenn versicherte Angestellte bei Fabrik-, Betriebs-, Haus-, See- manns- oder ähnlichen Kassen versichert sind, so können diese Kassen die Ruhegeld- und Hinterbliebenenbezüge dieses Gesetzes auf die von ihnen zu gewährenden Invaliden-, Alters- oder Hinterbliebenenunter- stützungen anrechnen, wenn die im $ 365 erforderten Voraussetzungen gegeben sind, insbesondere daß die Kasse die Beiträge aus ihren Mitteln entrichten und die Arbeitgeber Zuschüsse zu der Kasse zahlen, die mindestens der Hälfte der nach diesem Gesetze zu entrichtenden Beiträge gleichkommen. Die Reichsversicherungsanstalt überweist die von ihr zu zahlenden Beträge der beteiligten Kasse oder auf Antrag durch die Post unmittelbar an den Berechtigten. Die Kassen sind berechtigt, ihre satzungsmäßigen Leistungen, die sie vor dem Inkraft- treten dieses Gesetzes bewilligt haben, gegen Einzahlung des Deckungs- kapitals auf die Reichsversicherungsanstalt zu übertragen, sowie durch Einzahlung der entsprechenden Prämienreserven an die Reichsver- sicherungsanstalt die Wartezeit ihrer Mitglieder abzukürzen oder auf die Reichsversicherungsanstalt die gesamten Anwartschaften zu über- tragen ($& 367). b) Kassen der bezeichneten Art (sogenannte Zuschußkassen), welche schon vor dem 5. Dezember 1911 bestanden haben, können auf ihren Antrag, wenn sie bei Stellung desselben rechtsfähig sind, vom Bundes- rat als Ersatzkassen zugelassen werden mit der Wirkung, daß die Beteiligung an einer solchen Kasse der Versicherung bei der Reichs- versicherungsanstalt gleichsteht ($$ 372, 373). Die Kassen müssen aber den in 88 374 ff. aufgestellten Bedingungen entsprechen. Die Mitglied- schaft bei einer Ersatzkasse befreit von der Versicherungspflicht bei der Reichsversicherungsanstal. Wenn jemand aber gleichzeitig bei der Reichsversicherungsanstalt und einer oder mehreren Ersatzkassen versichert ist, so ist ihm gegenüber die Reichsversicherungsanstalt zu den reichsgesetzlichen Leistungen verpflichtet und die Ersatzkassen haben die ihnen zur Last fallenden Leistungen in Höhe des dafür er- forderlichen Deckungskapitals!) der Reichsversicherungsanstalt zu über- weisen. Die satzungsmäßigen Leistungen der Ersatzkasse ermäßigen sich um die von ihr zu deckenden reichsgesetzlichen (8$ 382 ff.). Auch Knappschaftskassen und Knappschaftsvereine, sowie Öffent- lich rechtliche Pensionseinrichtungen können unter gleichartigen Vor- aussetzungen als Ersatzkassen zugelassen werden ($$ 387 fg.). c) Wenn für versicherungspflichtige Angestellte vor dem 5. Dezem- ber 1911 ein Lebensversicherungsvertrag geschlossen wor- den ist, und der Jahresbeitrag mindestens ebenso hoch ist wie der Beitrag, den sie auf Grund des Gesetzes zu zahlen hätten, so können sie auf ihren Antrag von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit 1) Vgl. darüber die Bestimmungen des Bundesrats vom 20. Dezember 1912. Reichsgesetzbl. S. 571.

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