Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 83. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

362 8 83. Gerichtswesen. Einleitung. Verfahren« (Verf. Art. 4, Ziff. 13). Die Einzelstaaten sollten also zwar die Gerichtsbarkeit behalten, dieselbe aber nicht nach eigener Selbstbestimmung (in souveräner Weise) ausüben, sondern nach An- ordnung des Reiches. Bis zum Erlaß dieser gemeinsamen Gesetzge- bung blieb allerdings nicht boß die bunte Masse der partikulären Rechtsvorschriften über das Verfahren in Geltung, sondern der Auto- nomie der Einzelstaaten war auch ihre Fortbildung und Umgestaltung überlassen. Diese verfassungsmäßigen Prinzipien des Gerichtswesens schlossen zugleich den weiteren Grundsatz ein, daß die Betätigungen der Gerichts- barkeit jedes Einzelstaates nur innerhalb seines Gebietes staatsrecht- liche Wirksamkeit haben konnten, da sie durchaus als Ausübung der den Einzelstaaten verbliebenen Herrschaft erschienen. Um aber ein Zusammenwirken der Einzelstaaten zum Zweck der Rechtspflege zu ermöglichen, wurde dem Bund die Befugnis zugewiesen, »Bestim- mungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Zivilsachen und Erledigung von Requisitionen überhaupt« zu erlassen (Verf. Art. 4, Ziff. 11). Durch diese drei Punkte, nämlich 1. Ausübung der Gerichtsbar- keit seitens der Einzelstaaten, 2. nach den vom Bund darüber erlas- senen Vorschriften und 3. unter gegenseitiger vom Bund zu normie- render Verpflichtung zur Rechtshilfe, hatte die Verfassung des Nord- deutschen Bundes die Grundform für die Gestaltung des Gerichts- wesens festgestellt. In der Reichsverfassung sind die erwähnten drei Sätze (Art. 77, Art. 4, Ziff. 13 u. Art. 4, Ziff. 11) zwar völlig gleichlautend mit den entsprechenden Bestimmungen der Verfassung des Norddeut- schen Bundes; bei der Gründung des Reiches war aber der wirklich bestehende Rechtszustand bereits erheblich umgestaltet und eine noch viel weiter reichende Veränderung desselben war in Aussicht genomniıen und vorbereitet. Der Norddeutsche Bund war in den wenigen Jahren seines Bestehens über die erwähnten Grundlinien hinausgegangen und hatte die verfassungsmäßig fixierten Punkte verschoben. Er hatte nämlich erstens eine eigene Gerichtsbarkeit des Bundes anerkannt und organisiert in dem Gesetz vom 12. Juni 1869, betreffend die Errichtung des Oberhandelsgerichtes in Leipzig, und dieses Gesetz ist bei der Errichtung des Deutschen Reiches als Reichs- gesetz anerkannt und auf die süddeutschen Staaten und Elsaß-Loth- ringen ausgedehnt worden. Ohne daß die Frage hier von neuem er- örtert werden soll, ob der Erlaß dieses Gesetzes zur Zuständigkeit des Norddeutschen Bundes gehörte oder nicht und ob das Gesetz mit dem Wortlaut der Bundesverfassung im Einklang steht oder nicht '), muß 1) Das Gesetz ist in jedem Falle verfassungsmäßig zustande gekommen, da es im Bundesrat mit Zweidrittelmajorität sanktioniert worden ist. Siehe oben Bd.1, S. 42, Anm. 3, und Bd. 2, S. 38 ff.

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