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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:
laband_staatsrecht
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
Author:
Laband, Paul
Place of publication:
Tübingen
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
laband_staatsrecht_3
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Konsulate
Sozialversicherung
Gerichtswesen
Bankwesen
Verkehrswesen
Volume count:
3
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1913
Edition title:
Fünfte neubearbeitete Auflage
Scope:
529 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 83. Einleitung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Zehntes Kapitel. Die auswärtigen Angelegenheiten.
  • Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.
  • Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.
  • Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.
  • § 83. Einleitung.
  • § 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit.
  • § 85. Die Gerichtsbarkeit der Einzelstaaten.
  • § 86. Die Gerichtsbarkeit des Reichs.
  • § 87. Die Verpflichtung zur Rechtshilfe.
  • § 88. Die Gerichtsverfassung.
  • § 89. Die Staatsanwaltschaft.
  • § 90. Die Rechtsanwaltschaft.
  • § 91. Der Gerichtsdienst.
  • § 92. Die Zeugenpflicht.
  • § 93. Das Begnadigungsrecht.
  • § 94. Die Kosten und Gebühren.

Full text

362 8 83. Gerichtswesen. Einleitung. 
Verfahren« (Verf. Art. 4, Ziff. 13). Die Einzelstaaten sollten also 
zwar die Gerichtsbarkeit behalten, dieselbe aber nicht nach eigener 
Selbstbestimmung (in souveräner Weise) ausüben, sondern nach An- 
ordnung des Reiches. Bis zum Erlaß dieser gemeinsamen Gesetzge- 
bung blieb allerdings nicht boß die bunte Masse der partikulären 
Rechtsvorschriften über das Verfahren in Geltung, sondern der Auto- 
nomie der Einzelstaaten war auch ihre Fortbildung und Umgestaltung 
überlassen. 
Diese verfassungsmäßigen Prinzipien des Gerichtswesens schlossen 
zugleich den weiteren Grundsatz ein, daß die Betätigungen der Gerichts- 
barkeit jedes Einzelstaates nur innerhalb seines Gebietes staatsrecht- 
liche Wirksamkeit haben konnten, da sie durchaus als Ausübung 
der den Einzelstaaten verbliebenen Herrschaft erschienen. Um aber 
ein Zusammenwirken der Einzelstaaten zum Zweck der Rechtspflege 
zu ermöglichen, wurde dem Bund die Befugnis zugewiesen, »Bestim- 
mungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in 
Zivilsachen und Erledigung von Requisitionen überhaupt« zu erlassen 
(Verf. Art. 4, Ziff. 11). 
Durch diese drei Punkte, nämlich 1. Ausübung der Gerichtsbar- 
keit seitens der Einzelstaaten, 2. nach den vom Bund darüber erlas- 
senen Vorschriften und 3. unter gegenseitiger vom Bund zu normie- 
render Verpflichtung zur Rechtshilfe, hatte die Verfassung des Nord- 
deutschen Bundes die Grundform für die Gestaltung des Gerichts- 
wesens festgestellt. 
In der Reichsverfassung sind die erwähnten drei Sätze 
(Art. 77, Art. 4, Ziff. 13 u. Art. 4, Ziff. 11) zwar völlig gleichlautend mit 
den entsprechenden Bestimmungen der Verfassung des Norddeut- 
schen Bundes; bei der Gründung des Reiches war aber der wirklich 
bestehende Rechtszustand bereits erheblich umgestaltet und eine noch 
viel weiter reichende Veränderung desselben war in Aussicht genomniıen 
und vorbereitet. Der Norddeutsche Bund war in den wenigen Jahren 
seines Bestehens über die erwähnten Grundlinien hinausgegangen und 
hatte die verfassungsmäßig fixierten Punkte verschoben. 
Er hatte nämlich erstens eine eigene Gerichtsbarkeit 
des Bundes anerkannt und organisiert in dem Gesetz vom 12. Juni 1869, 
betreffend die Errichtung des Oberhandelsgerichtes in Leipzig, und 
dieses Gesetz ist bei der Errichtung des Deutschen Reiches als Reichs- 
gesetz anerkannt und auf die süddeutschen Staaten und Elsaß-Loth- 
ringen ausgedehnt worden. Ohne daß die Frage hier von neuem er- 
örtert werden soll, ob der Erlaß dieses Gesetzes zur Zuständigkeit des 
Norddeutschen Bundes gehörte oder nicht und ob das Gesetz mit dem 
Wortlaut der Bundesverfassung im Einklang steht oder nicht '), muß 
1) Das Gesetz ist in jedem Falle verfassungsmäßig zustande gekommen, da 
es im Bundesrat mit Zweidrittelmajorität sanktioniert worden ist. Siehe oben Bd.1, 
S. 42, Anm. 3, und Bd. 2, S. 38 ff.
	        

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