Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 83. Einleitung.

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Structure type:: Chapter

364 & 83. Gerichtswesen. Einleitung. die Negierung einer eigenen Gerichtsbarkeit des Bundes, und dies wurde durch die Spezialanordnungen der Verfassung hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundesrates bei Beschwerden über Justizverweige- rung und hinsichtlich der Zuständigkeit des Oberappellationsgerichts zu Lübeck bei Hochverratsfällen in unzweifelhafter Weise bestätigt. Das Gesetz vom 12. Juni 1869 enthält daher zwar keine Abänderung derjenigen Sätze, welche die Verfassung des Norddeutschen Bundes ausdrücklich ausspricht, wohl aber brachte dieses Gesetz einen Rechtssatz über die Zuständigkeit des Bundes zur Anerkennung, den die Bundesverfassung durch Stillschweigen ausgeschlossen hatte. Dem aus Art. 4, Ziff. 13 folgenden Satze: Die Bundesstaaten üben die Gerichtsbarkeit nach Maßgabe der ihnen vom Bunde darüber er- teilten Vorschriften aus — wurde implicite der Verfassungsgrundsatz beigefügt: sie üben sie auch nur in dem Umfange aus, den der Bund bestimmt, d. h. soweit der Bund die Gerichtsbarkeit nicht durch eigene Organe ausübt. Da nun bei der Gründung des Reiches gleichzeitig mit der Ver- fassung auch das Gesetz vom 12. Juni 1869 Geltung für das ganze Reich erhielt, so ergibt sich, daß die Verfassung mit derin die- sem GesetzenthaltenenAbänderung und Ergänzung eingeführt worden ist, und daß demnach der Schluß, welchen man aus dem Schweigen der Verfassung des Norddeutschen Bun- des über Bundesgerichtsbarkeit ziehen mußte, aus dem Schweigen der Reichsverfassung nicht gezogen werden kann. Das Reich hatte vielmehr von Anfang an eine eigene Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und die verfassungsmäßige Befugnis, den Umfang derselben zu bestimmen. Von dieser Befugnis hat das Reich auch einen ausgiebigen Gebrauch gemacht, indem es seit dem 1. Oktober 1879 an die Stelle des Oberhandelsgerichts das Reichsgericht gesetzt hat, dem eine umfassende Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitig- keiten und Strafsachen, sowie in einigen anderen Angelegenheiten bei- gelegt worden ist. Das Reichsgericht ist, sowie das ehemalige Bundes- oberhandelsgericht, kein gemeinschaftliches Gericht der deutschen Staaten, sondern eine Reichsbehörde; die Mitglieder werden vom Kai- ser ernannt und sind Reichsbeamte; es fertigt seine Urteile nicht aus im Namen desjenigen Landesherrn, aus dessen Staatsgebiet die Rechts- sache erwachsen ist, sondern im Namen des Reichs; es übt nicht die Staatsgewalt der Einzelstaaten, sondern die über den Einzelstaaten stehende Reichsgewalt aus. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich, welches durch die Verfassung auf die Gesetzgebung und Beaufsichtigung beschränkt war, ist auf die Handhabung der Rechts- pflege selbst ausgedehnt worden. Der Norddeutsche Bund hat ferner in dem Gesetz vom 21. Juni 1869) die in der Verfassung Art. 4, Ziff. 11 in Aussicht genommenen 1) Bundesgesetzbl. 1869, S. 305 ff.

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