Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 83. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 83. Gerichtswesen. Einleitung. 365 Vorschriften über die Rechtshilfe erlasen. Während aber die Verfassung nur von der Vollstreckung von Erkenntnissen in Zivilsachen und der Erledigung von Requisitionen sprach, hat das Rechtshilfegesetz bereits das Prinzip angebahnt, daß die Betätigungen der den Einzelstaaten zustehenden Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen ihre Wirkungen auf das ganze Bundesgebiet erstrecken. In Zivilsachen wurde der Grundsatz anerkannt, daß, wenn eine Rechtsstreitigkeit in einem Bundesstaate rechtshängig geworden oder rechiskräftig entschieden ist, die Rechts- hängigkeit oder die Rechtskraft vor jedem Gerichte aller Bundesstaa- ten geltend gemacht werden kann!), daß die Gerichte des Bundes- gebiets sich gegenseitig Rechtshilfe zu leisten haben, ohne Unterschied, ob das ersuchende und das ersuchte Gericht demselben Bundesstaate oder ob sie verschiedenen Bundesstaaten angehören?); daß das Er- suchen direkt von Gericht zu Gericht ergeht’); daß die in einem Bundesstaate ergangenen rechtskräftigen Erkenntnisse im ganzen Bun- desgebiete vollstreckbar sind *%), und daß das in einem Bundesstaate er- öffnete Konkursverfahren in bezug auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen und in betreff der Beschränkungen der Verfügungs- und Verwaltungsrechte des Gemeinschuldners seine Wirkung in dem ge- samten Bundesgebiete äußert’). Aber auch in Strafsachen wurde im Prinzip die Verpflichtung zur Rechtshilfe unter allen Gerichten des Bundes anerkannt‘), eine sehr ausgedehnte Pflicht zur Auslieferung eingeführt, die sich auch auf die eigenen Angehörigen des ersuchten Staates erstreckt’), die Nacheile der Sicherheitsbeamten in benach- barte Staatsgebiete gestattet ?), ja sogar den Gerichten die Pflicht zur Vollstreckung der in einem anderen Bundesstaate erlassenen Straf- urteile in nicht unerheblichem Umfange auferlegt ?°). Nachdem im Wege des Vertrages die Anwendung dieses Gesetzes auf Baden und Südhessen ausgedehnt worden war’), erfolgte bei der Gründung des Reiches die Erklärung desselben zum Reichsgesetz. Im Deutschen Reich waren daher von Anfang an die Einzelstaaten in betreff der Ausübung der Gerichtsbarkeit in eine viel innigere Wechsel- beziehung zueinander gesetzt als bei Gründung des Norddeutschen Bundes; sie waren reichsgesetzlich verpflichtet, ihre Hoheitsrechte be- hufs Durchführung des Rechtsschutzes einander zur Verfügung zu stellen und in weitreichendem Umfange die gerichtlichen Beschlüsse, Entscheidungen und Urteile gegenseitig anzuerkennen und zu voll- strecken. War formell auch die Gerichtsbarkeit ein Recht der Bundes- staaten geblieben und als solches in seiner Ausübung auf das Gebiet des 1) Rechtshilfegesetz $ 19. 2) Rechtshilfegesetz $ 1. 3) 8 2 daselbst. 4) 8 7 ff. daselbst. 5) 8 13 daselbst. 6) $ 20 daselbst. 7) 8 21 ff. daselbst. 8) $ 30 daselbst. 9) 8 33 daselbst. 10) Bundesgesetzbl. 1870, S. 67 ff., 607 ff.

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