Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zehntes Kapitel. Die auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 72. Die Konsulate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 72. Die Konsulate. 33 menen Veränderungen hat der Konsul im Februar jedes Jahres einen Bericht an die kaiserliche Gesandtschaft zu erstatten!). Allen Schutzgenossen wird der konsularische Schutz in dem durch Gesetze, Verträge und Herkommen begründeten Umfange gleichmäßig gewährt); dafür sind sie auch gleichmäßig der vollen Gerichtsbarkeit des Konsuls unterworfen’). 2. Amtsgeschäfte ohne obrigkeitlichen Charakter. Den Konsuln liegt eine vielseitige amtliche Tätigkeit ob, bei wel- cher die staatliche Gewalt des Reiches über seine Angehörigen nicht zur Geltung komnit, die demnach nicht als Ausübung einer obrigkeit- lichen Herrschaft, sondern nur als tatsächliche Dienstleistung zugunsten des Reiches und seiner Angehörigen erscheint. Die staatsrechtliche Bedeutung dieser Dienstleistung beschränkt sich allein darauf, daß die letztere einen Bestandteil der amtlichen Pflichten des Konsuls bildet, deren Verletzung ein disziplinarisches Einschreiten begründen kann. Amtsgeschäfte dieser Art können den Konsuln teils durch den Befehl der vorgesetzten Behörde, sei es für den einzelnen Fall durch spezielle Anweisung, sei es im allgemeinen durch Dienstinstruktion auferlegt werden, teils auch durch gesetzliche Anordnungen. Diese Amtsgeschäfte lassen sich auf folgende Kategorien zurückführen: a) Die Konsuln haben den Angehörigen des Reiches und den Schutzgenossen desselben in ihren Privatangelegenheiten Rat und Beistand zu gewähren). Es versteht sich von selbst, daß diese Pflicht nicht auf diejenigen Reichsangehörigen beschränkt ist, welche sich im Amtsbezirke des Konsuls aufhalten, sondern daß siesich auf alle Reichs- angehörigen bezieht, welche Interessen daselbst wahrzunehmen haben. b) Wenn Angehörige des Reiches unter sich oder mit Fremden Rechtsstreitigkeiten haben, so sind die Konsuln »berufen«, auf den Antrag der Parteien den Abschluß von Vergleichen zu ver- mitteln und, falls die Parteien sie in der durch die Ortsgesetze vorge- schriebenen Form zu Schiedsrichtern ernannt haben, das Schiedsrich- teramt zu übernehmen’). Hierdurch ist den Konsuln keinerlei rich- terliche Gewalt beigelegt; kein Reichsangehöriger ist verpflichtet, die Vergleichsvermittlung oder den Schiedsspruch des Konsuls sich ge- fallen zu lassen. Die Konsuln sollen nicht von Amts wegen sich ein- mengen, sondern nur dann, wenn die Parteien ihre Vermittlung bean- tragen, und sie sollen nur dann als Schiedsrichter urteilen, wenn ein nach dem Landesrecht rechtswirksamer Schiedsvertrag unter den Par- 1) A. a. 0. 8 20. 2) A.a. 0.8 4. 3) Konsulatsgesetz $ 22, Abs. 2. Ueber die Ausübung des Schutzrechts in Ma- rokko ist eine besondere internationale Konvention geschlossen worden vom 3. Juli 1880. (Reichsgesetzbl. 1881, S. 103 ff.) Eine Revision derselben ist in dem Marokko- vertrag vom 4. Nov. 1911, Art. 12 vereinbart worden. 4) Konsulatsgesetz 8 1. Eine Pflicht der Reichsangehörigen, dem Rate des Kon- suls Folge zu leisten, besteht aber nicht. 5) Konsulatsgesetz 8 21.

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