Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit. 373 Gewährung dieser staatlichen Hilfe; das Gesuch, ein sub- jektives Recht unter den Schutz des Staates zu nehmen und dadurch seine Anerkennung und Verwirklichung zu sichern, eventuell sie zu er- zwingen!) Das Urteil ist die Entscheidung über Ge- währung oder Versagung dieser Bitte. Dieses Urteil ist durch die Beantwortung von zwei ganz verschiedenen Vorfragen be- stimmt; erstens ob im konkreten Falle alle diejenigen Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen der Staat die Pflicht zur Einsetzung seiner Gewalt anerkennt, der Kläger also einen Anspruch gegen den Staat auf Gerichtshilfe hat, und zweitens ob dem Kläger gegen den Verklagten der von ihm behauptete Rechtsanspruch zusteht. Die erste Frage betrifft das staatsrechtliche (Prozeß-)Verhältnis, gehört also dem Öffentlichen Rechte an; die zweite betrifft das dem Prozeß vorausgehende, zu demselben nur den Anlaß gebende Rechtsverhält- nis und ist gewöhnlich eine privatrechtliche ?). S. 555), und hiergegen ist durch Beschwerde bei der höheren Instanz und durch die Mittel der Disziplinargewalt Abhilfe zu gewinnen; dagegen der Staat, welcher Recht weigert, verletzt die aus seinem Zweck sich ergebende Schutzpflicht; hier gibt es dem souveränen Staat gegenüber keine Hilfe, dagegen in Deutschland gegenüber den Einzelstaaten eine Beschwerde an das Reich (Bundesrat) auf Grund des Art. 77 der Reichsverfassung. Vgl. Hänell,S. 737 £. 1) Dieses publizistische Klagerecht, d. h. der Anspruch gegen den Staat auf Rechtsschutz, ist daher zu unterscheiden einerseits von dem Privatrechtsanspruch gegen den Prozeßgegner und andererseits von der rein tatsächlichen Möglichkeit, bei Gericht eine Klage zu erheben, der es an jeder objektiven Grundlage fehlen kann. Der Rechtsgrund des Klagerechtsistdas Untertanenverhältnis und die ihm entsprechende Herrschaft und Schutzpflicht des Staates, die sich ja auch auf Ausländer erstreckt und zu ihren Gunsten gehandhabt wird. Das privat- rechtliche Verhältnis, aus welchem ein Anspruch erhoben wird, ist nicht die „Quelle“ des Klagerechts, wie die ältere Lehre annahm, sondern die rechtlich notwendige Voraussetzung zur Gewährung des Rechtsschutzes. Ebensowenig „erzeugt“ die Handlung der Klageerhebung, wie R. Löning, Widerklage S. 118 fg. annimmt, den Anspruch, dessen Befriedigung das Urteil darstellt, sondern sie ist der Beginn seiner Geltendmachung. Vgl. die zutreffende Erörterung von Wach, Zivilprozeß S. 22 fg. (besonders Note 27), der aber zu weit ging, indem er das publizistische Klagerecht ganz verwarf: die richtige Auffassung hat er nun selbst, Feststellungs- anspruch (Leipzig 1889) S. 22 ff., in überzeugender Klarheit entwickelt. — Die Auf- fassung der Klage im Zivilprozeß als des öffentlich rechtlichen Anspruchs gegen den Staat auf Rechtsschutz hat in der neueren Literatur des Staats- und Pro- zeßrechts sehr zahlreiche Anhänger gefunden und ist die überwiegend herrschende geworden. Vgl. Hellwig, Klagrecht (1905) S. 2ff., Lehrb. des Zivilproz. I, S. 148. System (1912) 1, S. 295. Rich. Schmidt, Zivilproz. (2. Aufl), S. 1,8 ff. und die zahlreichen daselbst S. 16 Note 2 enthaltenen Literaturangaben. Ferner Pagen- stecher, Materielle Rechtskraft (1905) S. 29 ff., 3. ff. Jellinek, System (2. Aufl. 1905) S. 24 f£.; Otto Mayer,D. Verw.-R. I, S. 112; James Goldschmidt, Materielles Justizrecht, Berlin 1905, S. 6 ff. 2) Auf diesen, für die wissenschaftliche Erkenntnis des Zivilprozeßrechts ent- scheidenden Gegensatz mit Nachdruck hingewiesen zu haben, ist das große Verdienst Bülows. Vgl. dessen Lehre von den Prozeßeinreden und Prozeßvorauss., Gießen 1868, S. 1 ff. und seine trefflichen Abhandlungen im Archiv für zivil. Praxis Bd. 62,

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.