Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit. 379 klagten und das kondemnatorische Urteil kein bloßes Gutachten dar- über, welche Strafe dem Recht in concreto entsprechend sei, sondern ein Befehl, die Strafe zu vollziehen. Auch hier zeigt sich der staats- rechtliche Charakter des Urteils in seiner Vollstreckbarkeit. Ebenso enthält das freisprechende Urteil den staatlichen Befehl, den Angeklagten als nicht schuldig des ihm zur Last gelegten Vergehens zu behandeln, und es kann auch vollstreckbar sein, z. B. durch Frei- lassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft, Wiedereinsetzung in ein Amt, Freigabe der mit Beschlag belegten Gegenstände usw. Bei dieser Verschiedenheit der staatlichen Funktion, welche in der bürgerlichen Rechtspflege einerseits und der Strafrechtspflege anderer- seits sich geltend macht, erhebt sich die Frage, worin das gemeinsame Moment des Zivil- und Strafprozesses und die Zusammenfassung bei- der zum Begriff der »streitigen Gerichtsbarkeit«, der »Rechtspflege«, beruhe. Daß dieses Moment weder in der Gleichartigkeit des Ver- fahrens noch in der Zuständigkeit der Behörde gesucht werden kann, liegt klar zutage, da in beiden Beziehungen zwischen der Zivil- und Strafrechtspflege die eingreifendsten Verschiedenheiten bestehen und die für beide gemeinsamen Einrichtungen ohne prinzipielle Be- deutung sind. Dieses gemeinsame Moment liegt in der staatsrechtlichen Eigen- tümlichkeit des Urteilsbefehls, der sich sowohl von dem Ge- setzesbefehl (Bd. 2, S. 4 fg), wie von dem Verwaltungs- befehl (Bd. 2, S. 191, 197) unterscheidet. Urteilsbefehle und Ver- waltungsbefehle haben das miteinander gemein im Gegensatz zum Gesetzesbefehl, daß sie nicht wie dieser eine abstrakte Norm aufstellen, sondern einen konkreten Fall betreffen; sie unterscheiden sich aber voneinander dadurch, daß bei den Verwaltungsbefehlen (Verfügungen) der Staat ein sachliches Interesse an ihrem Inhalt hat, durch die- selben einen bestimmten Erfolg erreichen will und daß deshalb der Inhalt des Befehls sich mit Rücksicht auf die zu erreichenden Zwecke bestimmt; bei den Urteilsbefehlen dagegen der Staat nur daran ein Interesse nimmt, daß dasjenige geschehe, was das objektive Recht im konkreten Falle gebietet, und daß er deshalb durch ein kontradik- torisches Verfahren und einen Wahrspruch des Gerichts zunächst das konkrete Recht finden läßt. Für die Durchführung der Staatsaufgaben ist es gänzlich unerheblich, ob A. oder B. eine streitige Wiese besitzt oder eine streitige Geldsumme erhält und ob X. eine gewisse Strafe im Gefängnis oder Zuchthaus abbüßt oder nicht; das Interesse des Staates konzentriert sich allein darauf, daß jeder gegen Verkümmerung seiner Rechte Schutz findet und daß der Verbrecher diejenige Strafe erleidet, welche seiner Untat nach Rechtsgrundsätzen entspricht. Von diesem Prinzip aus und ganz in derselben Weise ist auch die Grenze der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen die Zu- ständigkeit der eigentlichen Verwaltungsbehörden zu bestimmen. Ueber-

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