Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

384 8 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit. des Belagerungszustandes die Kriegsgerichte und Standrechte und im Falle eines Krieges die Prisengerichte hinzukommen können. Es hat ferner besondere Gerichte zugelassen!), nämlich die auf Staats- verträgen beruhenden Rheinschiffahrts- und Elbzollgerichte ?), agra- rische Gerichte °), .Gemeindegerichte unter sehr einschränkenden Be- dingungen *) und Gewerbe- und Kaufmannsgerichte’°). Insoweit nun 1) Gerichtsverfassungsgesetz 8 14. 2) Vgl. hierüber die Motive S. 34 (Hahn S. 49). 3) Motive S. 35 (Hahn S. 50). 4) Eine Gerichtsbarkeit der Gemeindebehörden existierte zur Zeit der Einfüh- rung der Justizgesetze nur in Württemberg und Baden. Vgl. Motive S. 37 (Hahn S. 51) und Protokoll der Reichstagskommissiou I. Lesung, S. 121 ff. (Hahn S. 407), II. Lesung, S. 578 ff. (Hahn S. 755). Verhandl. des Reichstages, Stenogr. Berichte 1876/77, S. 190—204 (Hahn S. 1141). Nach der Fassung, welche die Bestimmung in- folge des Reichstagsbeschlusses erhalten hat, ist es in Zweifel gezogen worden, ob überhaupt noch von einer Gerichtsbarkeit der Gemeindegerichte oder nur von Gemeindeschiedsämtern gesprochen werden könne, da jeder der beiden Parteien gegen das Urteil die Berufung auf den ordentlichen Rechtsweg zusteht; indessen ist zu beachten, daß wenn von dieser Befugnis kein Gebrauch gemacht wird, das Urteil des Gemeindegerichts von Rechts wegen vollstreckbar wird. 5) Motive S. 388 (Hahn S. 52). Ueber die Gewerbegerichte erging das Reichsgesetz vom 29. Juli 1890 (Reichsgesetzbl. S. 141), welches durch das Reichsgesetz vom 30. Juni 1901 (Reichsgesetzbl. S. 355 ff.) in neuer Fassung vom 22. September 1901 (Reichsgesetzbl. S. 353) ersetzt worden ist. Nach dem Muster dieses Gesetzes wurden durch das Reichsgesetz vom 6. Juli 1904 (Reichsgesetzbl. S. 266) die Kauf- mannsgerichte geregelt. Prinzipiell ist die Errichtung dieser Gerichte fakul- tativ und erfolgt von der Gemeinde (oder für mehrere Gemeinden oder einen weiteren Kommunalverband) durch Ortsstatut nach 8 142 der Gewerbeordnung mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Die Errichtung kann aber auch durch Anordnung der Landeszentralbehörde erfolgen und für Gemeinden mit mehr als 20000 Einwohnern müssen diese Gerichte errichtet werden. Sie sind ohne Rück- sicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig für die im Gewerbegerichts- gesetz 5$ 4 fg., im Kaufmannsgerichtsgesetz $ 5 aufgeführten Gegenstände. Durch die Zuständigkeit dieser Gerichte wird die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ausgeschlossen. In Abweichung von dem sonst für die zugelassenen beson- deren Gerichte der Einzelstaaten geltenden Pıinzip ist sowohl die Zusammensetzung wie das Verfahren dieser Gerichte in den beiden Reichsgesetzen vollständig geregelt, also der Autonomie der Einzelstaaten entzogen. Auf das Verfahren finden die Vor- schriften der Zivilprozeßordnung über das amtsgerichtliche Verfahren nur mit den in den beiden Gesetzen vorgeschriebenen Abweichungen Anwendung. (Gewerbege- richtsgesetz 88 26 ff., Kaufmannsgerichtsgesetz $ 16). Dies gilt auch hinsichtlich der Rechtsmittel; als Berufungs- und Beschwerdegericht ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Gewerbe- oder Kaufmannsgericht seinen Sitz hat, zuständig; die Beru- fung ist aber nur zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes 100 resp. 300 Mark übersteigt. Auch die Gerichtskosten sind reichsgesetzlich geregelt. Ueber die Kauf- mannsgerichte siehe Seidel in Hirths Annalen 1909 S. 433, 497. Diese durch Wahl der Arbeiter und Arbeitgeber gebildeten Behörden sollen nicht nur Recht sprechen, sondern sie sollen zugleich Einigungsämter sein und überdies über gewerbliche Fragen den Staats- und Kommunalbehörden Gutachten abgeben und befugt sein, in ge- werblichen Fragen Anträge an Behörden, Vertretungen von Kommunalverbänden und an die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten oder des Reichs zu richten. Gewerbegerichtsgesetz 88 62 ff. 75. Kaufmannsgerichtsgesetz 8$ 17, 18. Zu den zu-

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