Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit. 333 bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen diesen »besonderen« Gerichten zugewiesen sind, was hinsichtlich der reichsgesetzlich be- stellten ohne weiteres eintritt, hinsichtlich der reichsgesetzlich zuge- lassenen eine Anordnung des Einzelstaates voraussetzt, scheiden auch diese Streitigkeiten aus dem Gebiete der »ordentlichen« streitigen Ge- richtsbarkeit aus und das Gerichtsverfassungsgesetz, sowie die Reichs- prozeßordnungen werden für dieselben unanwendbar. Von dieser Autonomie können die Einzelstaaten auch in der Art Gebrauch machen, daß sie die Gerichtsbarkeit zwar den ordentlichen Lan- desgerichten belassen, daß sie aber die im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Zuständigkeitsnormen abändern‘, daß sie in Straf- sachen ein von der Strafprozeßordnung?) und in bürgerlichen Rechts- streitigkeiten ein von der Zivilprozeßordnung abweichendes Verfahren vorschreiben °). Auch hinsichtlich derjenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche zwar reichsgesetzlich den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind, für welche aber ein besonderes, d. h. von den Vorschriften der Zivilprozeßordnung abweichendes Verfahren gestattet ist (Aufgebots- sachen, erbschaftliche Liquidationsverfahren und Streitigkeiten, welche eine Zwangsenteignung betreffen), ist den Einzelstaaten eine beschränkte Autonomie zugestanden, indem sie im Wege der Landesgesetzgebung die Zuständigkeit der ordentlichen Landesgerichte nach anderen als den durch das Gerichtsverfassunsgesetz vorgeschriebenen Normen be- stimmen dürfen ®). III. Aus den vorstehenden Erörterungen ergibt sich, inwieweit die Einzelstaaten befugt sind, im Wege der Landesgesetzgebung die Zu- ständigkeit der ordentlichen Gerichte und damit zugleich den Umfang der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. Gänzlich ausgeschlossen ist aber ein Eingriff in die gesetzlich normierte Zu- ständigkeit der Gerichte für einen oder mehrere einzelne Fälle, so- wohlim Wege der Autonomie als auch im Wege der Verwaltung?°) »Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden« ®). gelassenen besonderen Gerichten gehören auch die auf Grund der Gewerbeordnung 85 8la und 81b, sowie 88 91—91b gebildeten Innungsgerichte. Sie haben durch das Gewerbegerichtsgesetz keine Einschränkung erfahren. Durch die Zustän- digkeit einer Innung oder eines Innungsschiedsgerichts wird für den Bezirk der In- nung die Zuständigkeit des Gewerbegerichts ausgeschlossen. Gewerbegerichtsge- setz $ 84. 1) Einuführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz $ 3, Abs. 1. 2) Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung $ 3, Abs. 2. 3) Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung $ 3. Abs. 2. In allen diesen Be- ziehungen machen die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte, sowie die Arbeiterschieds- gerichte eine Ausnahme. 4) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz & 3, Abs. 3. 5) Vgl. Motive S. 54 (Hahn S. 64). 6) Gerichtsverfassungsgesetz 8 16. Nur die Kriegsgerichte und Standrechte sind

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