Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 85. Die Gerichtsbarkeit der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 85. Die Gerichtsbarkeit der Einzelstaaten. 401 Dagegen ist der erwähnte Grundsatz modifiziert worden durch eine reichsgesetzliche Anordnung von spezifisch staatsrechtlichem Charakter. Das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz be- stimmt nämlich in $ 8, Abs. 1: »Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhand- lung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörenden Revisionen (und Beschwerden) !) in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem obersten Landesgerichte zugewiesen werden.« Wenn der tatsächliche Zustand der deutschen Gerichtsverfassung dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung wirklich entspräche, so würde die letztere in dem ganzen Bau des deutschen Verfassungsrechts eine hervorragende Anomalie bilden; nicht das Reich als die über- geordnete souveräne Gewalt würde den Hoheitsrechten der ihm unter- geordneten Staaten Maß und Ziel setzen, sondern die Einzelstaaten würden befugt sein, zu bestimmen, ob sie die Gerichtsbarkeit in der Revisionsinstanz selbst ausüben oder dem Reich zuweisen wollen; die Zuständigkeit des Reichsgerichts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wäre nur eine subsidiäre, durch den tatsächlichen Verzicht der einzelnen Staaten auf Errichtung eines obersten Landesgerichts be- dingte?). In Wirklichkeit verhält sich dies anders. Zunächst hat das Reichsgesetz vom 11. April 1877 über den Sitz des Reichsgerichts (Reichsgesetzbl. S. 415) die Anwendung dieser Rechtsvorschrift auf das Königreich Sachsen, in dessen Gebiet das Reichsgericht seinen Sitz erhalten hat, ausgeschlossen, und Sachsen hat infolgedessen nur ein Oberlandesgericht errichtet. Ebenso haben Württemberg und Baden sich mit der Errichtung je eines Oberlandesgerichts begnügt, und in den kleineren Staaten war die Errichtung von mehr als einem Ober- landesgericht von selbst tatsächlich ausgeschlossen. Es bleiben daher nur zwei Staaten übrig, in welchen die im angeführten Gesetz aufge- stellte Voraussetzung des Nebeneinanderbestehens mehrerer Ober- landesgerichte tatsächlich verwirklicht ist, nämlich Preußen und Bayern. Preußen hat darauf verzichtet, von der im $ 8 zitierten, ihm eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen; der einzige deutsche Staat, in welchem dieser Artikel praktische Bedeutung erlangt hat, ist demnach Bayern, welches durch Landesgesetz vom 23. Februar S. 60, „daß nicht nur die Gerichtsbarkeit des Reiches souverän ist, sondern auch die der Einzelstaaten, soweit ihre Gerichte sich als höchste Instanz darstellen“, — nicht als zutreffend erachtet werden; sie beruht auf einer Vermengung prozeßrecht- licher und staatsrechtlicher Gesichtspunkte. 1) Diese Worte sind durch das Reichsgesetz vom 22. Mai 1910, Art. II gestrichen. Siehe unten. 2) In der subsidiären Zuständigkeit des Reichsversicherungsamtes gegenüber einem Landesversicherungsamt besteht eine solche Anomalie.

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