Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 86. Die Gerichtsbarkeit des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

AOS 8 86. Die Gerichtsbarkeit des Reichs. Die andere Modifikation beruht im einzelnen auf sehr verschiedenen Gründen, deren nähere Erörterung für das Reichsstaatsrecht kein In- teresse hat; zu erwähnen ist nur, daß die Revision auf die Verletzung einiger Gesetze gestützt werden kann, die zwar formell nur für einen Bundesstaat erlassen sind, materiell aber in mehreren übereinstimmend gelten, wie die auf Grund des preußischen Berggesetzes erlassenen Berggesetze oder das badische Landrecht (französisches Recht), ferner els.-lothr. Landesgesetze !). Eine auf Grund des 5 6 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeß- ordnung erlassene Verordnung ist dem Reichstage bei dessen nächstem Zusammentreten zur Genehmigung vorzulegen. Erteilt der Reichstag die Genehmigung, so erlangt die Verordnung formelle Gesetzeskraft, d. h. sie kann nur im Wege der Reichsgesetzgebung abgeändert oder aufgehoben werden’); versagt der Reichstag die Genehmigung, so tritt die Verordnung für die am Tage des Reichstagsbeschlusses noch nicht anhängigen Prozesse außer Kraft°?). Durch das Bürgerliche Gesetzbuch und die zur Ergänzung desselben erlassenen Reichsgesetze haben diese Rechtsvorschriften einen großen Teil ihrer Bedeutung eingebüßt. c) Auch in denjenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, kann die Gerichtsbarkeit letzter Instanz auf Antrag des betreffenden Bundesstaates mit Zustimmung des Bundesrates durch kaiserliche Verordnung dem Reichsgericht übertragen werden ®). Die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Antrag beim Reich gestellt werden kann, bestimmen sich nach dem inneren Staatsrecht des betreffenden Bundesstaates, insbesondere auch die Beantwortung der Frage, ob die Regierung ohne Zustimmung des Landtages zur werden kann, wenn dieselben über den Bezirk .des Berufungsgerichts hinaus für den ganzen Umfang mindestens zweier deutscher Bundesstaaten oder zweier Pro- vinzen Preußens oder einer preußischen Provinz und eines anderen Bundesstaates Geltung erlangt haben. Für Bayern findet diese Anwendung hinsichtlich der vom obersten Landesgerichte zu entscheidenden Sachen keine Anwendung; hier sind le- diglich fünf Partikularrechte älterer Zeit, deren Geltungsbereich in Bayern ein sehr geringer ist, als solche bezeichnet, auf welche die Revision nicht gestützt werden kann. $ 6 der angeführten Verordnung. 1) Vgl. die Verordnung vom 28. September 1879, 8$ 7ff. und die Gesetze vom 15. März 1881 (Reichsgesetzbl. S. 38); 24. Juni 1886 (Reichsgesetzbl. S. 207); 30. März 1893 (Reichsgesetzbl. S. 139). 2) Vgl. Bd. 2, S. 72. 3) Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung Art. 6, Abs. 2. Auf Grund des- selben ist die Verordnung vom 28. September 1879 (Reichsgesetzbl. S. 299) ergangen, welcher der Reichstag in seiner Sitzung vom 10. April 1880 die Genehmigung erteilt hat, jedoch mit Ausschluß des $ 3, Reichsgesetzbl. 1880, S. 102. Vgl. über die Ver- ordnung die vortrefflichen Erörterungen von Ecciusa.a. 0. S. 20-50 und von G. Fels, Revisionsrecht und Sonderrecht, Leipzig 1884. 4) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz $ 3, Abs. 2. Insoweit dies geschehen ist, gehören die Sachen in letzter Instanz gemäß dem oben entwickel- ten Begriff zur ordentlichen Gerichtsbarkeit.

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